Trump macht mit neuen Zöllen ernst

Nach der Verhängung von Zöllen von bis zu 25 Prozent auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump haben die betroffenen Staaten Gegenmaßnahmen angekündigt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte am Samstag (Ortszeit) Gegenzölle von ebenfalls 25 Prozent an, auch Mexiko will laut Präsidentin Claudia Sheinbaum entsprechend ragieren. China wiederum möchte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Das Handelsministerium in Peking rief die USA zu einem »ehrlichem Dialog« über strittige Themen auf.

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Trump hatte die Zölle am Samstag wie zuvor angekündigt per Dekret verhängt. Er wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben. Außerdem sind dem Präsidenten die Handelsüberschüsse verschiedener Länder und der EU ein Dorn im Auge. Die neuen Zölle sollen 25 Prozent betragen, im Falle China hingegen 10 Prozent. Dieser Satz soll auch für den Import von Energieressourcen wie Erdöl aus Kanada gelten. Bei einem Teil der Waren sollen die neuen Zölle für Kanada und Mexiko bereits ab Dienstag gelten. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für diese beiden Länder aus.

Kanadas Premier Trudeau erklärte, sein Land werde auf die von der US-Regierung erlassenen Handelsmaßnahmen »mit 25 Prozent Zöllen auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (102 Milliarden Euro) reagieren«. Zugleich warnte er vor einem Bruch der langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Mexiko plane als Reaktion Zölle und weitere Maßnahmen »zur Verteidigung der mexikanischen Interessen«, sagte Präsidentin Sheinbaum. Sie wies zudem die von Washington erhobenen Anschuldigungen hinsichtlich einer »Allianz« ihrer Regierung mit Drogenkartellen entschieden zurück. Wenn es irgendwo eine solche Allianz gebe, »dann in den US-Waffengeschäften, die hochmoderne Waffen an diese kriminellen Gruppen verkaufen«, gab die Präsidentin die Vorwürfe zurück.

Die Zölle betreffen die gesamte Lieferkette – von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf ein US-Gesetz, auf dessen Grundlage der Staatschef den nationalen Notstand für die Wirtschaft ausrufen und den Handel einschränken kann. Das Weiße Haus begründete den aktuellen Schritt mit der »außerordentlichen Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyls«.

Das chinesische Außenministerium warnte den US-Präsidenten vor einem »Handels- oder Zollkrieg«, bei dem es »keine Gewinner« geben werde. Die zusätzlichen Zölle würden der bilateralen Zusammenarbeit bei der Drogenkontrolle »schaden«. Die einseitige Einführung von Zöllen durch die USA stellten einen schweren Verstoß gegen die WTO-Regeln dar.

Kritik kam indes auch aus Japan, ein weiterer wichtiger Handelspartner der USA. Tokio sei »zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft«, sagte Finanzminister Katsunobu Kato am Sonntag im Sender Fuji TV. »Japan muss diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen überprüfen und angemessene Schritte unternehmen«, fügte er hinzu.

Experten gehen davon aus, dass Trumps Vorgehen vor allem Verhandlungsmasse in den schon geplanten Neuverhandlungen von bestehenden Handelsabkommen aufbauen soll. Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Kanada und Mexiko waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige Nafta-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

Ökonomen gehen davon aus, dass Kanada und Mexiko aufgrund der neuen Zölle 3,6 bis 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen könnten. Für die USA wäre der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes deutlich geringer, dieser läge bei 0,3 Prozent. Und es sei mit steigenden Preisen zu rechnen. AFP/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188727.handelspolitik-trumps-strafzoelle-nichts-gelernt-aus-der-opioid-krise.html