Deutlich mehr Straftaten gegen Politiker

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland ist 2024 erneut stark gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht, registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 4923 solcher Vorfälle – ein Anstieg um über 20 Prozent gegenüber 2023 mit 4047 Fällen. Die Antwort weist nicht aus, um welche Delikte es sich handelte; vermutlich sind darunter vor allem Beleidigungen. Die Zahl der Gewalttaten stieg leicht auf 99, diese erfolgten vielfach gegen Politiker*innen und Parteimitglieder im Zuge der Ost-Landtagswahlkämpfe[1].

Laut der Aufstellung ereigneten sich die meisten Straftaten in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633), Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533). Die Länder haben noch einen Monat Zeit, Zahlen nachzumelden, diese dürften sich also erhöhen.

Die Angaben stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Die Landeskriminalämter ordnen die Taten dazu einem Themenbereich zu, etwa »Hasskriminalität«, »Rassismus« oder »Sexuelle Orientierung«. Erfasst wird zudem, gegen wen oder was sich die Tat richtete – das Angriffsziel.

Renner hat das BMI nicht nach der Parteizugehörigkeit der Angegriffenen gefragt. Hiernach erkundigte sich im Juni aber ein AfDler [2] – wohl um zu belegen, dass die Rechtsextremen besonders oft betroffen sind. Die Antwort zeichnet ein anderes Bild: Demnach richteten sich von den bis 11. Juni 2024 verzeichneten 1220 Taten allein 518 gegen die Grünen, gefolgt von 342 gegen die SPD und 301 gegen die AfD. Gezählt sind dabei nicht nur die Kategorien »Amtsträger« oder »Mandatsträger«, sondern auch »Parteirepräsentant/Parteimitglied«. Allerdings sind Mehrfachnennungen möglich.

Die Fragestellerin Martina Renner sieht als Grund für viele Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger eine »permanente Hetze gegen demokratische Institutionen«. Der andauernde Druck auf Bürgermeister*innen oder Stadträte zwinge diese zu Aufgabe und Rückzug.

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl dürften die Fälle abermals deutlich zunehmen; die Landeskriminalämter haben deshalb »Sammelstellen« mit Informationen zu diesem Bezug eingerichtet, das BKA erstellt daraus tägliche Lagebilder zu Gefährdungen. Zu den dokumentierten Gewaltdelikten gehört etwa der Schaumtortenwurf auf den FDP-Politiker Christian Lindner vor drei Wochen in Greifswald. Die meisten Meldungen erfolgen aber zu Sachbeschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184047.wahlkampf-in-brandenburg-politikerin-nach-rassistischem-angriff-spuere-unterstuetzung.html
2. https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011887.pdf#page=31