»Ethnische Säuberung«: Kritik an Trumps Gaza-Plänen
Der US-Präsident löst mit seinem radikalen Plan für Gaza weltweit Entsetzen aus. Selbst die Regierungspartei scheint nicht wirklich überzeugt.
US-Präsident Donald Trump will den Gazastreifen unter Kontrolle der USA bringen und die dort lebenden Menschen zwangsweise umsiedeln, was einer Vertreibung gleichkäme. Eine Forderung, die nach Ansicht von Experte*innen gegen das Völkerrecht verstößt. Unter der Führung der USA könne der Gazastreifen eine »Riviera des Nahen Ostens« werden, schwärmte er – ohne Palästinenser*innen. Trump sagte, er rechne nach einer »Umsiedelung« nicht mit der Rückkehr der gegenwärtigen Einwohner des Gazastreifens. Für sie sei Gaza die »Hölle«. Mit seinen Plänen stieß Trump in den USA und international auf Widerstand.
Deutliche Kritik von der Opposition
Heftige Kritik hagelte es aus dem Lager der Demokraten. Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertete das Vorhaben Trumps als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs. »Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung«, sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC.
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als »in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig« und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde. »Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment großer Gefahr für Amerikaner sein«, erklärte der Senator. »Was der Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst volatile Region zu werfen.«
Die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib verurteilte ebenfalls Trumps Pläne. »Dieser Präsident ruft offen zu ethnischer Säuberung auf, während er neben einem völkermordenden Kriegsverbrecher sitzt«, schrieb sie auf X. Trump habe keine Probleme, arbeitenden Amerikanern Bundesmittel zu streichen, während Israel weiter finanziell unterstützt werde, ergänzte die Demokratin.
Selbst bei Republikanern klingen Zweifel durch
Aus dem Lager der Republikaner wurde auch Skepsis laut. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte den Vorschlag »problematisch« berichten US-Medien übereinstimmend. Er habe Zweifel daran, dass seine Wähler sich über eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen freuen würden, sagte der derzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat. dpa, nd