Bundestagswahl: Starke Demokratie verteidigen

Menschenverachtung und massive Angriffe auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wurden in den vergangenen Wochen Teil des Wahlkampfes[1]. Dabei wurden Grenzen übertreten, die unsere Demokratie bedrohen und die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Klar ist: Wer mit den Stimmen der AfD[2] Politik macht, befeuert den Rechtsruck und greift die Demokratie an. In diesen Zeiten ist ein geschlossenes Zeichen der Zivilgesellschaft[3] umso notwendiger. Das heißt auch: für einen gerechten Klima-, Umwelt- und Naturschutz kämpfen und unsere Lebensgrundlagen schützen.

Auch wenn diese Themen im Wahlkampf aktuell unterzugehen scheinen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Übernutzung von Ressourcen sind längst keine abstrakten Zukunftsgefahren[4] mehr, sondern eine akute Bedrohung für Mensch und Natur. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 15,1 Grad Celsius wurde erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten. Gleichzeitig prägten Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürren und Starkregen das Jahr.

Was den Wahlkampf betrifft, so fehlt es an ambitionierten und sozial gerechten Konzepten, um die ökologischen Krisen anzugehen. Dabei liegen viele Lösungen bereits auf dem Tisch: Als BUND [5]setzen wir uns mit klaren Empfehlungen dafür ein, den Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer*innen gerecht zu gestalten. Wir entwickeln konkrete Lösungen, um die Energiewende als gemeinschaftliches Vorhaben voranzubringen, und zeigen Wege auf, wie die Sanierung von Wohngebäuden ohne steigende Warmmieten gelingen kann. Ebenso engagieren wir uns für eine umweltfreundliche Mobilität [6]für alle, die als Teil der Daseinsvorsorge mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Unser Ansatz macht deutlich: Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Gleichzeitig zeigen wir, dass Planbarkeit, Transparenz und soziale Absicherung auch in Zeiten des Wandels gewährleistet werden können.

Statt über Atomkraft und fossile Scheinlösungen wie CCS, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, und blauen Wasserstoff zu lamentieren, muss die neue Regierung gerechten Klima-, Umwelt- und Naturschutz ganz oben auf die Agenda setzen. Medien und Zivilgesellschaft sollten die Parteien dazu drängen, jetzt klare Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu geben.

Mit unserem Engagement für eine gesunde Umwelt sind wir als BUND auf eine funktionierende Demokratie angewiesen. Nur in einer Demokratie können wir Stellungnahmen zu Gesetzen abgegeben, für mehr Klimaschutz demonstrieren oder unsere Themen in den Medien[7] platzieren. Um den Wandel wirklich werden zu lassen, sind eine starke Zivilgesellschaft und viele engagierte Menschen nötig. Menschen, die sich für mehr ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Der BUND ruft daher alle Demokrat*innen auf, ihre Stimme zu nutzen, bei der anstehenden Wahl [8]wie auch im Alltag. Gemeinsam können und müssen wir die Demokratie schützen und für eine sozial und umweltgerechte Zukunft einstehen. Diese Zukunft gehört uns – handeln wir jetzt!

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188781.bundestagswahl-armut-k-ein-thema-im-wahlkampf.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188652.migration-cdu-und-merz-und-ihr-pakt-mit-der-afd.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188745.wir-sind-die-brandmauer-kommende-demonstrationen-gegen-cdu-und-afd.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188792.sven-ploeger-meteorologe-viele-politiker-leben-in-einer-fantasiewelt.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188128.jahre-bund-ein-zukunftsfaehiges-deutschland.html
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188097.mobilitaet-eine-andere-autowirtschaft-ist-moeglich.html
7. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188737.internet-soziale-medien-der-mythos-desinformation.html
8. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188146.bundestagswahl-wahlprogramme-n-wer-liest-die-ueberhaupt.html