Im Visier der Justiz

Er soll zu Unrecht Anwaltskosten auf die Stadtkasse abgewälzt haben, dazu habe er auch zwei seiner Angestellten eingespannt. Nun wird gegen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD)[1] ermittelt. Der 46-Jährige hatte eine Kanzlei beauftragt, ihn in einem Verfahren um illegale Beschaffung von Aufenthaltstiteln für vermögende Chinesen und Omanis zu verteidigen. Von einem anderen Beschuldigten wird Kurzbach bezichtigt, Mitwisser in diesem Luxus-Schleusergeschäft zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb seit Monaten gegen Kurzbach. Er ist einer von 214 Beschuldigten[2].

Der Oberbürgermeister bekam für den rechtlichen Beistand von der Kanzlei dem Vernehmen nach Rechnungen von über 200 000 Euro. Diese wollte er sich offenbar von der Stadt erstatten lassen. Dazu soll er eine Dienstanweisung geändert und Druck auf Mitarbeiter ausgeübt haben. Diese sollen schließlich trotz erheblicher Bedenken eine Teilauszahlung in Höhe von 126 100 Euro angewiesen haben. Dass es letztlich nicht zur Auszahlung gekommen ist, sei unerheblich, so die Staatsanwaltschaft. Denn obgleich kein finanzieller Schaden für die Stadt entstanden sei, sieht sie Anhaltspunkte für eine Untreue in besonders schwerem Fall.

Den Stein ins Rollen brachte die Solinger CDU-Ratsfraktion. Sie ließ ein Rechtsgutachten erstellen und zeigte Kurzbach Ende Januar an. Am Mittwochabend teilte dieser überraschend mit, nicht mehr für eine dritte Amtszeit im Herbst zur Verfügung[3] zu stehen. Beim Neujahrsempfang der »Solinger Jongens« erklärte er seinen Rückzug und beteuerte, von den Vorwürfen werde nichts übrig bleiben.

Links:

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Tim_Kurzbach
2. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/vorwuerfe-gegen-stadtspitze-solingen-100.html
3. https://www1.wdr.de/nachrichten/solingen-ob-kurzbach-tritt-nicht-mehr-an-100.html