Abzocke von Geflüchteten

Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Dazu gehört die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen, wie der Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) der »Stuttgarter Zeitung« erklärte. Die grün-schwarze Landesregierung orientiert sich dabei an Dänemark, wo bereits seit Jahren ähnliche Regelungen gelten. Derzeit wird in dem Bundesland lediglich in Einzelfällen, beispielsweise im Ankunftszentrum Heidelberg, Geld eingezogen und zur Deckung der Asylverfahrenskosten genutzt. Man werden diesen Ansatz nun »in die Fläche bringen«, sagte ein Sprecher des Justizministeriums zu »nd«.

Grundlage für die Repressalie ist das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz[1], das in Paragraf 7 bestimmt, das Einkommen und Vermögen von Leistungsberechtigten und Familienangehörigen »vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen«. Das soll auch bei einer Unterbringung in einer Einrichtung gelten, in der Sachleistungen gewährt werden.

Beschlagnahmt werden Mittel, die über dem in Baden-Württemberg geltenden Selbstbehalt von 200 Euro liegen, so der Sprecher. Sie werden anschließend auf das Konto des Regierungspräsidiums und von dort an den zuständigen Landkreis überwiesen, erfuhr das »nd« bereits 2016[2]. Maximal können bis zu 5000 Euro einbehalten werden.

Dass nun auch Schmuck und andere Wertgegenstände zu Geld gemacht werden sollen, sorgt für Kritik. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verweist darauf, dass die Maßnahme vor allem symbolischen Charakter habe. So sieht es auch die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger. »Es spricht nichts dagegen, wenn wohlhabende Asylsuchende selbst für ihre Versorgung aufkommen«, sagt die Abgeordnete zu »nd«. Die allermeisten Geflüchteten seien aber mittellos oder sogar hochverschuldet: »Nicht zuletzt, weil sie riesige Summen für ihre gefährliche Flucht ausgeben mussten«.

»Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt und über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss sich an den Kosten der Unterkunft beteiligen«, begründet hingegen der Sprecher des Justizministeriums die Verschärfung. Nach einer Delegationsreise nach Kopenhagen will die Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) nun auch den anderen Bundesländern vorschlagen, sich in der Migrationspolitik stärker an Dänemark zu orientieren und dabei auch Möglichkeiten zum Widerspruch gegen Asylbescheide einzuschränken.

Links:

1. https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/998968.asylheimplatz-gegen-goldkette.html