Christdemokratische Rachepläne

Schon letzte Woche fiel eine Äußerung des CDU-Haushaltspolitikers Mathias Middelberg auf. Er warnte, Vereine die sich an Aktionen beteiligten, bei denen »Stimmung« gegen die CDU[1] gemacht werde, müssten damit rechnen, dass ihre Förderung gestrichen werden könne. In Bayern sammelt man nun Daten, die für so ein Vorgehen ziemlich nützlich wären. Die Polizei wurde angewiesen, in internen Kalendern Veranstaltungen als »gegen CDU und CSU« gerichtet zu markieren. Für andere Parteien gibt es solche Markierungen nicht.

Finanzielle Förderung von politischer Neutralität[2] abhängig zu machen, ist in Deutschland ein alter Hut. Erinnert sei an den Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac[3]. Demokratieprojekte und alternative Einrichtungen sollten sich darauf einstellen, dass eine künftige Bundesregierung hier einen schärferen Kurs einschlägt. Wer nicht brav und nützlich ist, wird nicht gefördert. Darauf müssen Antworten gefunden werden. Es gilt, mehr Selbstorganisation zu wagen und solidarische Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188734.antifaschismus-demos-gegen-rechts-wir-sind-die-brandmauer.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184524.zivilgesellschaft-sachsen-langer-weg-bis-zu-einer-klage.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181370.gemeinnuetzigkeit-fuer-attac-schock-fuer-die-zivilgesellschaft.html