AfD-Ergebnis: 20 Prozent für die Zerstörung der CDU

Die AfD hat ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl verdoppelt. Soweit, so schlecht. Schon jetzt beschäftigt die Partei im Bundestag 100 Menschen[1], die in extrem rechten Strukturen aktiv sind oder waren. Sie nutzen ihre Zeit nicht nur, um ihren Abgeordneten zuzuarbeiten, sondern auch, um auf vielfältige Weise Projekte der Neuen Rechten, der Identitären und von Neonazis zu unterstützen. Der Wahlerfolg wird zu einer Ausweitung der Ressourcen für die extreme Rechte führen.

Einen Teil ihrer Ressourcen werden die AfD und ideologisches Umfeld dafür einsetzen, den Wahlsieger CDU/CSU zu spalten, mit dem Ziel, die Union letztendlich zu zerstören. Die AfD braucht, um regieren zu können, Wähler*innen von CDU/CSU und die Bereitschaft zur Koalition. Friedrich Merz hat das ausgeschlossen, trotz aller Verbalattacken[2] und des Brandmauerbruchs[3] kann man das dem Mann aus dem Sauerland noch glauben. Seine Partei würde bislang nicht mitziehen.

Das sollte Merz wissen, und deshalb war es ein Fehler von ihm, noch am Samstag große Töne zu spucken und zu verkünden: »Links ist vorbei!«. Nach den aktuellen Prognosen braucht Merz mindestens die SPD, um zu regieren. »Links« – jedenfalls das, was Merz darunter versteht – dürfte damit sicher weiterregieren und ganz und gar nicht vorbei sein.

An das Versprechen des Friedrich Merz vom Vortag der Wahl, mit »links« sei es vorbei, wird die AfD in den kommenden vier Jahren jedes Mal erinnern, wenn es für sie gerade passt. Eine Messerattacke, keine millionenfachen Abschiebungen, an all dem ist dann die »linke« Politik der CDU schuld. Eine Erzählung, die verfangen kann, auch weil Friedrich Merz sie mit seiner aggressiven Rhetorik befeuert hat.

In der CDU/CSU kann diese Erzählung für ein Auseinanderdriften sorgen. Will man wirklich weiter mit den »linken« Parteien über Geflüchtete und »Arbeitsscheue« streiten oder endlich echte Politik im Interesse des Volks machen? Die AfD wird solche Debatten mit vergifteten Angeboten schüren. Einen ersten Vorgeschmack dafür gab es schon am Wahlabend. In mehreren Fernsehsendungen sprachen AfD-Politiker*innen von einer schwarz-blauen Mehrheit. In der »Elefantenrunde« erklärte Alice Weidel, die Union habe das Programm der AfD abgeschrieben, werde es aber mit den »linken« Parteien nicht umsetzen können. Das werde man auch in der Union bemerken. Koalitionsausschlüsse gebe es jetzt mit Friedrich Merz, die CDU könne sich aber ja auch von Merz trennen, dann könne man die gemeinsame Politik durchsetzen. Zerbricht die CDU an den Avancen der AfD, wird die AfD 2029 die stärkste Partei sein, und die CDU, wie wir sie kennen, Geschichte sein. Dass die Verantwortung dafür, dass das nicht passiert, bei Friedrich Merz und Markus Söder liegt, verursacht kein gutes Gefühl.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180661.rechtsextremismus-afd-beschaeftigt-rechtsextreme.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189262.cdu-wahlkampf-friedrich-merz-ein-hetzer-als-kanzler.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188717.merz-paktiert-mit-der-afd-am-ende-lacht-die-afd.html