Europa will nicht von Frieden reden

Berlin. Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs sind mehrere europäische Spitzenpolitiker zum Solidaritätsbesuch und einem gemeinsamen Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. »Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken«, hieß es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens an die Ukraine zu überweisen.

Selenskyj lobte den Widerstand seines Landes. »Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer. Danke all denen, die sie verteidigen und helfen«, schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram.

Der Besuch der internationalen Politiker fällt in eine Zeit, in der das russische Militär in der Ostukraine weiter vorrückt und Wolodymyr Selenskyj unter massivem Druck von US-Präsident Donald Trump steht. Der bestreitet Selenskyjs Legitimität als Präsident und bezeichnete ihn als »Diktator«. Die EU-Außenbeauftragte verteidigte Selenskyj hingegen als »gewählten Führer« und unterstützte dessen Verweigerung von Wahlen zum aktuellen Zeitpunkt.

Die ausländischen Gäste wurden auch Zeuge der zunehmenden inneren Spannungen in der Ukraine. Im Parlament fiel eine Beschlussvorlage zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine durch. Darin sollte Selenskyj bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten legitimiert werden. Die Vorlage erhielt nur 218 von 226 benötigten Stimmen.

Selenskyjs Gäste sprachen sich zudem erneut gegen die von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin begonnenen Gespräche über ein mögliches Kriegsende aus. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezweifelte, dass Putin ernsthaft an einem Frieden interessiert sei, und machte sich für eine Fortsetzung der Kämpfe stark. Sie verstehe, dass viele eine Waffenruhe für eine gute Idee hielten, »aber wir riskieren, dass der Frieden in der Ukraine in Wahrheit gefährlicher ist als der Krieg, der gerade stattfindet«, so Frederiksen.

In Russland legten landesweit Menschen zum Gedenken Blumen an Denkmälern mit Ukraine-Bezug nieder. Vereinzelt kam es dabei zu Festnahmen.