US-Institutionen: Kahlschlag im Auftrag Trumps

Ein demokratisches Mandat hat Elon Musk nicht, aber einen klaren Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump: Kahlschlag im Staatsapparat.[1] Mit der Entwicklungsagentur USAID fängt an, was sicher nicht dort haltmachen dürfte. Jede Institution, die es sich in der Vergangenheit mit Trump verscherzt hat, steht nun in Gefahr des Gegenschlages[2]. Das ist eine illustre Reihe vom Justizministerium, dem FBI, dem Bildungsministerium, der Umweltschutzbehörde bis hin zur CIA.

»Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft.« Diese Kampfansage formulierte Trump am Samstag bei einer Konferenz der internationalen Rechten CPAC. Für USAID heißt das, dass von rund 10 000 Mitarbeitern, die zu Trumps Amtsantritt unter Vertrag standen, jetzt 5800 beurlaubt oder entlassen werden. Und wer von den angefragten 2,4 Millionen Staatsdienern bis Montagabend 24 Uhr die Selbstauskunft zum Tätigkeitsnachweis mit Angaben zur vergangenen Woche verweigert, soll entlassen werden.

Der Widerstand gegen den Kahlschlag ist bisher überschaubar und auf juristischem Weg lassen sich geschaffene Fakten zwar ahnden, aber selten rückgängig machen. Am weitesten mit dem Widerstand ging bisher der neue Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel. Er hielt seine Mitarbeiter offiziell an, den Musk-Auftrag zur Selbstauskunft vorläufig zu ignorieren. Der Ausgang der Kraftprobe Musk gegen FBI ist noch offen. Der Plan des autoritären Umbaus der USA ist davon unbenommen. Die Nebenwirkungen sind unabsehbar.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188925.trump-administration-autoritaerer-umbau-des-staates-in-den-usa.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188785.usa-usaid-politik-mit-der-kettensaege.html