Trumps Plan geht auf

Berlin. Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, melden mehrere Medien. Selenskyj selbst legt sich nicht fest, ob er nach Washington reist.

Mit dem Abkommen will US-Präsident Donald Trump den Zugriff auf ukrainische Bodenschätze sichern und damit vermeintliche und reale Ausgaben der USA für die Ukraine kompensieren. Trumps Forderungen hatten zu einem heftigen Streit mit der ukrainischen Führung geführt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie hoch die Unterstützung der USA seit Kriegsbeginn wirklich war.

Ein Knackpunkt des Abkommens sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Trump will dafür allein die Europäer in Verantwortung nehmen. Die Ukraine werde ihre Unterschrift an Sicherheitsgarantien knüpfen, sagte Premierminister Denys Schmyhal am Mittwoch. Man habe diese Forderung eingebracht.

In einem von ukrainischen Medien geleakten Entwurf des Abkommens ist von Sicherheitsgarantien allerdings keine Rede, lediglich von der »Unterstützung der Bemühungen der Ukraine«, diese zu erhalten.

Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen. Dabei geht es um den zukünftigen Abbau, wie Schmyhal unterstrich: »Wir sprechen nur von zukünftigen Lizenzen, vom zukünftigen Abbau.« Die aktuelle Gas-und Ölförderung etwa ist davon nicht betroffen.

Der Fonds soll Medienberichten zufolge von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur. Wieviel davon wieder in die Ukraine zurückgeht, hält das Abkommen nicht fest.

Völlig unklar ist, was und wie viel in der Ukraine an Rohstoffen überhaupt vorhanden ist. In einem Interview mit der Nachrichtenseite »TSN« äußerte die Direktorin des geologischen Instituts der Ukrainischen Akademie der Wissenschaft, Stella Schechunowa, Anfang Februar erhebliche Zweifel an Menge und Wert der von Trump gewünschten Rohstoffe. Zudem sei nicht ersichtlich, wie aufwendig und damit profitabel die Erschließung ist.