Lückenhafte Inklusion im neuen Syrien
Cyrus Salimi-Asl über den Nationalen Dialog in Syrien
Die neuen Machthaber in Syrien gehen zügig voran beim Wiederaufbau der staatlichen Strukturen und der Machtverteilung. Zu Wochenbeginn hatte der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmad Al-Scharaa[1], der im Dezember noch die inzwischen aufgelöste islamistische HTS-Miliz befehligte, einen sogenanten Nationalen Dialog initiiert, auf dem die Zukunft Syriens besprochen wurde – jedoch ohne die Kurden[2]. Das ist ein denkbar schlechter Beginn für einen Neuanfang, den die Übergangsregierung als »inklusiv« ausgibt.
Man muss fürchten, dass die propagierte Inklusion lückenhaft ist und bestimmte Gruppen der syrischen Gesellschaft bewusst ausnimmt oder marginalisiert[3], allen voran Kurden und Alawiten[4]. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Syriens Zukunft, denn die Ausgeschlossenen könnten sich organisieren[5] und auch mit Waffengewalt versuchen, ihre berechtigten Anliegen zu Gehör zu bringen und an der Macht beteiligt zu werden. Druck aus Europa könnte die Machthaber zum Umdenken zwingen, denn von Krieg haben die Syrer genug.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188682.syrien-hts-chef-wird-praesident.html?sstr=sna
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188238.syrien-keine-freiheit-ohne-verteidigung.html?sstr=sna
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188389.frauenrechtsaktivistin-syrien-ich-kaempfe-fuer-alle-frauen.html?sstr=sna
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189371.syrien-kurden-haben-das-nachsehen.html?sstr=syrien
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188304.abschiebe-debatte-sicherheit-in-syrien-ist-nicht-garantiert.html?sstr=sna