Proteste in Berlin: Noch immer keinen Bock auf den Görli-Zaun

Die Proteste gegen die Pläne des schwarz-roten Senats, den Görlitzer Park nachts abzuschließen, reißen nicht ab. In einer »Mitmach-Parade rund um & durch den Görli« zogen laut Polizei mindestens 300 Menschen am Samstag durch den Berliner Ortsteil Kreuzberg. Das Bündnis »Görli zaunfrei«, Veranstalter der Demonstration, vermeldete am Samstagabend hingegen über 750 Teilnehmer*innen.

Die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), einen Zaun um den Park bauen zu lassen, bezeichnete »Görli zaunfrei« als populistisch. »Während der Berliner Senat massive Kürzungen in Soziales[1], Kultur und Umwelt vornimmt, wird am Bau des Zauns festgehalten«, kritisierte Bündnis-Sprecher Juri Schaffranek vorab. Der Bau des Zauns löse kein einziges Problem im Kiez: »Ein Zaun hilft nicht gegen Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt oder Obdachlosigkeit. Die Belastung der Anwohner*innen ist trotz zahlreicher polizeilicher Maßnahmen anhaltend hoch.«

»Görli zaunfrei!« fordert Transparenz

Stattdessen fordert das Bündnis Investitionen in soziale Projekte im Kiez um den Park. »Der Görli bleibt auf!«, lautete die Forderung auf einem großen Banner der Demonstrantinnen und Demonstranten.

Das Bündnis kritisierte zudem, dass ein Forschungsprojekt, das den Zaunbau begleitet, seine Ergebnisse auf Senatsvorgabe erst nach Vollendung des Projekts veröffentlichen solle. »Wir fordern Transparenz und die Veröffentlichung von
Zwischenergebnissen vor Beginn der Baumaßnahmen«, teilte Bündnis-Sprecher David Kiefer mit.

Zaun kostet mehr als eine Million Euro

Wegner hatte mehrfach erklärt, der »Görli« sei nach wie vor ein Hotspot der Kriminalität[2], werde aber als Ort der Erholung für Familien, Kinder oder ältere Menschen dringend gebraucht. Ihn nachts zu verschließen, könne dazu beitragen, die Zahl der Straftaten zu verringern.

Viel Vertrauen zeigten die Demonstranten in solche Einschätzungen nicht: »Kai Wegner lügt dich an« war auf einem weiteren Banner zu lesen. »Görli zaunfrei« verweist in einer Mitteilung am Samstag auf erfolgreiche nichtrepressive Modelle wie in Zürich. Unter anderem wird in der Schweizer Stadt vermehrt mit rund um die Uhr geöffneten Drogenkonsumräumen gearbeitet. Überdies kündigt das Bündnis bereits weitere Proteste an. »Das war heute erst der Auftakt für einen heißen Protest-Sommer, wenn die Bauarbeiten im Juni wirklich starten sollten«, wird Sprecher David Kiefer zitiert.

Die Kosten für den Zaun werden auf etwa 1,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen 900 000 Euro für eine neue Beleuchtung und jährlich mindestens 800 000 Euro für Personal, das die nächtliche Schließung umsetzt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vergeblich versucht, das Projekt[3] gerichtlich zu verhindern. Es wird erwartet, dass die Baumaßnahmen schon bald beginnen. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189360.bildung-und-soziales-berliner-sparpolitik-kuerzen-fuer-die-breite-schere.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189425.kriminalitaet-wie-pilze-aus-dem-boden-messer-verbotszonen-in-berlin.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188994.stadtentwicklung-goerli-zaun-negativpreis-fuer-gruen-berlin-gmbh.html