Esel streck dich!

Die möglichen neuen Sonderschulden Infrastruktur sind offensichtlich auch zur Befriedung etlicher innenpolitischer Konfliktlinien gedacht. So sollen etwa die Bundesländer über ein Fünftel der geplanten 500 Milliarden verfügen können.

Ebenso könnte mit einem Federstrich die strittige Finanzierung des Transformationsfonds[1] vom Tisch sein. Der Fonds soll Kosten im Rahmen der Krankenhausreform tragen. Ursprünglich war vorgesehen, dass hier ab 2026 über zehn Jahre insgesamt 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – je zur Hälfte von Bundesländern und gesetzlichen Krankenkassen. Gerade letztere begrüßen die jetzt absehbare Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur ausdrücklich.

Spätestens hier stellt sich die Frage: Was alles ist der Infrastruktur zuzurechnen? Wenn Krankenhäuser dazugehören, warum nicht auch Arztpraxen, Pflegeheime, Kindergärten und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge? Bevor der allgemeine Aufschwung losbrechen kann und beim Rest der Rotstift gezückt wird[2], wäre eine Klärung sinnvoll.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188356.krankenhausreform-finanzielle-gratwanderung.html?sstr=Transformationsfonds
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189345.aufruestung-debatte-um-schuldenbremse-hauptsache-kohle-fuer-die-truppe.html?sstr=Sozialpolitik