Brandenburg will sich wohl am Pensionsfonds vergreifen

»Es gibt verschiedene Papiere und verschiedene Überlegungen. Derzeit finden Chefgespräche über die Haushaltsanmeldungen der Ressorts statt. Entscheidungen werden nach Abschluss der Gespräche getroffen.« So erwartungsgemäß abwiegelnd äußert sich auf Anfrage am Mittwoch Ulrike Grönefeld, Pressesprecherin von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW).

»Brandenburgs Finanzpolitik steht vor einem Paukenschlag«, hatte der »Tagesspiegel« berichtet. Crumbach bereite die schrittweise Auflösung des Versorgungsfonds vor, der seit Jahren angespart wird, um die wachsenden Pensionszahlungen für Beamte[1] stemmen zu können. Dass sich das Land aus dem Fonds bedienen wolle, gehe aus einem internen Papier des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2025/26 hervor. Im Jahr 2026 sollen demnach 414,4 Millionen aus dem Versorgungsfonds entnommen werden, der aktuell 966,7 Millionen Euro enthalte. Aus der Wunschliste der Ministerien hätten sich für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 20,1 Millionen Euro ergeben. Das würde ein Defizit von 4,1 Milliarden Euro bedeuten. Die Lücke müsste irgendwie geschlossen werden. Da die Rücklagen bereits aufgebraucht sind, scheint zumindest erwogen zu werden, den Versorgungsfonds anzutasten.

»Mit seinem Vorschlag setzt Minister Crumbach die Altersversorgung von Polizisten, Lehrern, Feuerwehrleuten[2] und Co. aufs Spiel«, beschwert sich der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). »Bevor man diese wichtigen Rücklagen[3] plündert, muss man zeigen, dass man alle Anstrengungen fürs Sparen unternommen hat«, sagt Bretz. Davon fehle allerdings jede Spur. Auch die Information, wofür diese letzten Reserven genau gebraucht werden, bleibe der Minister schuldig. Das sei unverantwortlich.

»Bereits im Jahr 2035 werden die Pensionslasten für Beamte in Brandenburg auf über eine Milliarde Euro anwachsen«, erklärt Bretz unter Berufung auf den Landesrechnungshof. Das sei bei einem Haushaltsvolumen von aktuell rund 16 Milliarden Euro ein erheblicher Anteil. »Wenn der Pensionsfonds aufgelöst wird, müssen die Verpflichtungen des Landes allein aus dem laufenden Haushalt vollumfänglich beglichen werden«, warnt der Oppositionspolitiker. Der Vorschlag des Ministers sei ein gravierender Eingriff in die Zukunftschancen des Bundeslandes und setze die Altersversorgung der Beamten der Gefahr möglicher Kürzungen aus. Bretz sagt: »Nein danke.« Er fordert den Minister auf, seine Finanzplanung nun endlich offenzulegen. Bretz kann sich nicht vorstellen, dass dieses »verantwortungslose Plündern der letzten Reserven« von Ministerpräsident Dietmar Woidkes SPD mitgetragen werde. Wenn die SPD da mitgehe, verabschiede sie sich von jeglicher staatspolitischer Verantwortung.

Die Folgen würden »in wenigen Jahren spürbar sein, wenn neue Haushaltslöcher entstehen«, schimpft der Abgeordnete Andreas Galau (AfD).

»Der Minister ist ahnungslos, planlos und rücksichtslos«, sagt der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter. Die Linke ist seit der Landtagswahl vom September nicht mehr im Parlament vertreten. Sie hatte aber in den Jahren 2009 bis 2019 in der damaligen rot-roten Koalition mit Helmuth Markov und Christian Görke die Finanzminister gestellt. Damals wurden Rücklagen angespart, die dann unter Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verbraucht[4] wurden.

Offensichtlich habe es gute Gründe für die wochenlange Geheimniskrämerei um den Haushaltsentwurf gegeben, mutmaßt Walter. Von den vollmundigen Versprechungen von Crumbach, »Dinge zu ermöglichen« und »eine andere Politik zu machen«, bleibe nichts übrig. »Massive Kürzungen garniert er nun auch noch mit dem ungenierten Griff in die Pensionsrücklagen der Landesbediensteten.« Crumbach sollte lieber sein Wahlversprechen halten und kein Geld in die Aufrüstung stecken. Walter erinnert an die geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems am Fliegerhorst Holzdorf.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/817107.zweifelhafte-zinsen-aus-zypern.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/820711.riskante-lebensversicherungen.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/191715.pension-aus-irischen-staatsanleihen.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1141545.haushalt-schuld-an-schulden-ist-nicht-nur-corona.html?