nd-aktuell.de / 05.03.2025 / Politik / Seite 1

Geld für Gaza gesucht

Arabische Staaten brauchen Unterstützer für den Wiederaufbauplan

Großes Aufgebot arabischer Staats- und Regierungschefs in der neuen ägyptischen Verwaltungshauptstadt: Beim Gipfeltreffen für Palästina am Dienstag wurde ein Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgelegt, maßgeblich initiiert von der ägyptischen Regierung.

Foto: dpa/AP/Egyptian Presidency Media Office

Kairo. Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen soll auch der Europäischen Union[1] und den USA vorgelegt werden. Das sagte Ägyptens Außenminister Badr Abdel Atti zum Ende eines Gipfeltreffens in Kairo. Sein Land will für den etwa 90 Seiten langen Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump[2] etwas entgegensetzen.

Der Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe haben auch die Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Küstengebiets genannt. Zusagen für die Finanzierung von Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt.

Technokraten-Gremium für Übergangsphase

Das Papier erwähnt ein palästinensisches Technokraten-Gremium, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Dies soll unter der »Schirmherrschaft« der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die volle Kontrolle übernimmt.

Abbas’ Palästinenserorganisation Fatah lehnt eine Herrschaft mit den rivalisierenden Islamisten der Hamas in Gaza ab. Stattdessen strebt Abbas eine direkte Übernahme der Kontrolle durch die PA an. Die Hamas will die 2007 mit Gewalt erlangte Macht aber offenbar nicht abgeben, auch nicht die Waffen niederlegen. Israel lehnt eine Regierungsbeteiligung der Terrororganisation, die mit dem Oktober-Massaker 2023 den Gaza-Krieg auslöste, nach Kriegsende[3] strikt ab.

Israel will weder Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde

Die Hamas begrüßte, dass die Teilnehmer des Kairoer Gipfels sich gegen die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen gestellt hätten, und bewertete die Wiederaufbaupläne positiv. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums[4] kritisierte dagegen, dass die Hamas nicht für ihren Terroranschlag in Israel verurteilt worden sei, und fügte hinzu, Israel lehne auch eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) ab. Der Plan Trumps sei dagegen »eine Gelegenheit für die Menschen in Gaza, eine freie Wahl auf der Basis ihres eigenen Willens[5] zu haben«. dpa/nd

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