Sondierungen: Grüne grätschen dazwischen

Berlin. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket [1]von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Ko-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.

Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Gespräche über eine Verständigung mit ihnen sollten daher jetzt beginnen.

Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses[2] und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen.

Union und SPD reagierten gelassen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als »konstruktive Vorschläge«. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: »Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.« Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine »politische Entmündigung« des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag. Der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion habe deshalb am Montag eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189546.aufruestung-grad-wende-fuer-kriegstuechtigkeit.html?sstr=Finanzpaket
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189625.einigung-zwischen-spd-und-cdu-sondierungspapier-was-drin-steht-und-was-noch-schiefgehen-kann.html