Trump-Regierung lanciert App zur »Selbstabschiebung«

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat am Montag eine neue App eingeführt, die unerwünschten Migrant*innen einen »geordneten« Prozess zum Verlassen der Vereinigten Staaten bieten soll. Menschen ohne Aufenthaltsstatus können mit dieser »CBP Home App«[1] ihre Absicht zur »Selbstabschiebung« erklären und auf diese Weise »härtere Konsequenzen« wie etwa eine gewaltsame Abschiebung vermeiden. Die Behörde bezeichnet die neue Funktion »Intent to Depart« (Ausreiseabsicht) als notwendiges Instrument, um einer Durchführungsverordnung des Präsidenten Donald Trump mit dem Titel »Schutz des amerikanischen Volkes vor Invasion« nachzukommen.

Die auf Mobilgeräten installierbare Anwendung ersetzt die »CBP One App«, die 2020 während der ersten Regierung unter Donald Trump eingeführt wurde. Ziel war es, die Migration aus Sicht der Behörden effizienter zu verwalten. Zu Beginn sollte die App Zugang zu Einreiseformularen ermöglichen oder Inspektionstermine für Fracht anbieten.

Unter der Regierung von Joe Biden wurde die »CBP One App« ab 2023 stark erweitert und zum zentralen Instrument für Asylsuchende, insbesondere an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Antragsteller*innen konnten ihre Termine bei Asylbehörden mangels Alternativen nur noch digital buchen. Für die Registrierung mussten sie persönliche Daten eingeben, darunter auch Fotos von Familienmitgliedern. Wer einen Termin ergatterte, konnte dann an einem US-Grenzübergang vorstellig werden.

Die Nutzung der App war ausschließlich im Norden Mexikos möglich, um zu verhindern, dass Termine bereits in den Herkunftsländern der Migrant*innen beantragt werden konnten. Um dies zu kontrollieren, verwendete die »CBP One App« Gesichtserkennung und Geodaten, die über die Funkzelle ermittelt wurden, in die sich die Telefone eingebucht hatten. Täglich wurden auf diese Weise rund 1500 Termine für Asylanträge vergeben, davon zwei Drittel zufällig und ein Drittel für die am längsten wartenden Nutzer*innen.

Die Trump-Regierung stoppte die Nutzung der »CBP One App« für Asyltermine am 20. Januar 2025, kurz nach Amtsantritt des Präsidenten, und begründet dies mit dem Ziel, die Einwanderungspolitik zu verschärfen. Neben der neuen Funktion zur »Selbstabschiebung« bietet die »CBP Home App« aber weiterhin die Formulare aus der Vorgängerversion an. Weitere Funktionen umfassen die Möglichkeit, Inspektionen für verderbliche Waren zu beantragen, aktuelle Wartezeiten an Grenzübergängen einzusehen und für Busunternehmen Passagierlisten elektronisch einzureichen.

Neben der Ein- und Ausreise-App hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im Jahr 2018 eine weitere mobile Anwendung für Ausreisepflichtige lanciert, die damit einer Abschiebehaft oder einer Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel entgehen können. Wenn die Betroffenen als geringes Risiko für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden, können sie die App »SmartLINK«[2] auf ihrem Telefon installieren. Sie verwendet ebenfalls GPS-Daten sowie Biometrie, um den Aufenthaltsort nachvollziehbar zu machen. Laut ICE[3] wurden bislang Hunderttausende Migrant*innen derart überwacht.

Links:

1. https://www.cbp.gov/newsroom/national-media-release/cbp-launches-enhanced-cbp-home-mobile-app-new-report-departure
2. https://www.ice.gov/atd-faq
3. https://www.cbsnews.com/news/does-ices-smartlink-app-work/