Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat kürzlich eine 551 Fragen starke Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wollte umfangreiche Informationen über zivilgesellschaftliche Gruppen[1], die sich gegen rechts engagieren. Das Spektrum reichte von der Frage, wie die Journalist*innen von »Correctiv« politische Entscheidungen beeinflussen, bis zu der Frage nach der Gemeinnützigkeit der Omas gegen rechts. Die Bundesregierung antwortete[2] auf die meisten Fragen richtig – nämlich, dass sie sie nicht beantworten kann.

Bei der Frage nach der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen ist eindeutig warum: Es ist die Sache der Finanzbehörden der Länder. Kein Thema für die Bundesregierung. Warum sie der CDU keine Antworten zu politischen Einschätzungen einzelner Organisationen gibt, das führt die Regierung länger aus und das ist wohl notwendiger Demokratieunterricht für die CDU. Die Bundesregierung erklärt, dass es nicht ihre Sache ist, »allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten«. In einer liberalen Demokratie[3] ist das einfach nicht der Job der Regierung. Das weiß die noch amtierende Regierung offenbar. Zu hoffen ist jetzt, dass die Sozialdemokrat*innen daran auch in den Koalitionsverhandlungen denken. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die demokratische Organisationen stärkt, steht seit Jahren aus. Die SPD sollte versuchen, sich in diesem Themenfeld durchzusetzen. Es ist wichtig für unsere Gesellschaft.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189356.bezahlte-antifa-union-macht-den-trump-fragen-gegen-die-zivilgesellschaft.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189708.fragen-der-union-regierung-verteidigt-demokratie.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189494.kritik-an-unionsfragen-engagierte-buergerschaft-kein-stoerfaktor.html?sstr=551