Gegen Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung

Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm[1] durchsetzen wollen. Noch zieren sich die Grünen, ohne die auch im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die dafür nötige Grundgesetzänderung nicht erreicht wird. Doch mittlerweile melden sich auch die Kritiker*innen der Aufrüstung[2] zu Wort. Unter dem Motto »Keine Grundgesetzänderung für Kriegstüchtigkeit[3] und Hochrüstung« ruft der bundesweite Koordinierungsrat Bundesausschuss Friedensratschlag zu Aktionstagen vom 13. bis 18. März auf. An diesen Tagen sind dezentrale Aktionen in der gesamten Republik geplant. So ist am kommenden Samstag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto »Reden statt rüsten« angemeldet.

Die antimilitaristische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden in Heidelberg startet ihre Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig« gegen die Stationierung der US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Mainz/Wiesbaden will am Sonnabend das Gelände »Kastel Storage Station« des geplanten Kommandos für die Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper umzingeln. Höhepunkt der antimilitaristischen Aktionstage ist der 18. März. An diesem Tag soll nach bisherigen Planungen von Union und SPD die zweite und dritte Lesung der Grundgesetzänderung für die Aufrüstung stattfinden.

Für den kommenden Dienstag sind zahlreiche Proteste vor dem Bundestag geplant. Unter dem Motto »Schluss mit Kriegskrediten! Gemeinsam gegen Aufrüstung!« rufen am 18. März ab 17 Uhr auch zahlreiche antimilitaristische Gruppen, die nicht im Bundesausschuss Friedensratschlag vertreten sind, zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf. In dem Bündnis sind auch linke Gewerkschafter*innen vertreten. Ein Passus im Aufruf richtet sich gezielt an die Interessenvertretung der Arbeiter*innen: »Wir rufen insbesondere auch Gewerkschaften auf, gegen die geplante Bundestagsabstimmung zu mobilisieren und diese mit den aktuellen Tarifrunden zu verbinden. Denn jeder Euro mehr für Aufrüstung bereitet weitere Angriffe auf unsere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen vor«, heißt es da. Auch das Bündnis Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden wendet sich in seinem aktuellen Aufruf gegen die geplante Grundgesetzänderung. Die Gegner*innen der Aufrüstung hoffen, dass die Hochrüstungspläne im Bundestag der in den vergangenen Jahren schwächelnden Friedensbewegung neuen Schwung verschafft. Dafür gibt es in den nächsten Wochen einige Möglichkeiten.

So mobilisieren am 29. März Gruppen der Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen nach Wiesbaden. In knapp einem Monat sind in der ganzen Republik Ostermärsche geplant. Auch hier hoffen die Kriegsgegner*innen wieder auf mehr Zulauf, nachdem in den vergangenen Jahren Auseinandersetzungen über die Abgrenzung nach rechts die Debatte bestimmt haben. In Berlin wollen sich Antimilitarist*innen in der kommenden Woche über ihre nächsten Aktionen verständigen. Am 20. März ist ab 18 Uhr im Seminarraum 1 des FMP1 eine Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung geplant. Dort steht die Frage im Mittelpunkt, wie der Kampf gegen die Aufrüstung mit Protesten gegen Sozialabbau und Sparpolitik verbunden werden kann.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189625.einigung-zwischen-spd-und-cdu-sondierungspapier-was-drinsteht-und-was-noch-schiefgehen-kann.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189695.koaltionsverhandlungen-zwischen-union-und-spd-die-zeitenwende-steht-ueber-allem.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187978.militarisierung-bundeswehr-werbung-krieg-als-videospiel.html?sstr=Antimilitarismus