Nicht zukunftsfähig

Aus ihm werde bestimmt kein Grüner, betonte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezüglich der Einigung mit der SPD und den Grünen, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen[1] für die Infrastruktur in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Und die Idee des Kanzlerkandidaten war es sicherlich auch nicht, als Verwendungszweck der Gelder das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 in die Verfassung zu schreiben. Längst schon gibt es neoliberale Stimmen, die darin vor allem Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gegen Infrastrukturmaßnahmen sehen, also eine Einschränkung ihrer Handlungsoptionen.

Solche Aussagen lassen vermuten, dass die geradezu dystopischen Auswirkungen, die eine immer schneller werdende Erderwärmung zur Folge hat, in Teilen der Wirtschaft wie der Politik noch nicht angekommen zu sein scheinen. Auch in den Sondierungen zwischen den Unionsparteien und der SPD spielt der Klimawandel nur eine untergeordnete Rolle. Als Korrektiv in den Verhandlungen für das Sondervermögen Infrastruktur haben sich die Grünen[2] erwiesen. Aber ihr Einfluss reicht vermutlich nicht aus, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 tatsächlich erreichen zu können.

Denn das gigantische Sondervermögen hat vor allem ein Ziel: Es soll die Wirtschaft ankurbeln, um dadurch eine massive Aufrüstung des Landes finanzieren zu können. Koste es, was es wolle.[3] Die maroden Schulen, Sportanlagen oder Brücken, die das Sondervermögen in diesen Tagen oft illustrieren, sind dabei nur ein Randaspekt. Darauf deutet bereits die Aufzählung hin, dass mit den Investitionen in die Infrastruktur sowohl die Schiene als auch die Straße ertüchtigt werden solle. Es findet keine Gewichtung statt. Wer aber an den Klimaschutz im Verkehrssektor denkt, müsste unbedingt auf die seit Jahren kaputt gesparte Bahn setzen, weil sie eine weitaus bessere Umweltbilanz als die Straße aufweist.

Zurzeit können Bahnunternehmen weder Passagiere pünktlich von A nach B bringen noch für den Güterverkehr in der Fläche eingesetzt werden, weil die Strukturen längst abgebaut und Strecken entwidmet wurden. Da hat die Straße das Rennen gemacht. Folglich ist zu befürchten, dass die Infrastruktur-Milliarden vornehmlich entlang der Autobahnen angesiedelt werden – und der Klimaschutz unter einer Regierung Merz weiterhin nachrangig behandelt wird.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189791.kredite-fuer-aufruestung-einigung-auf-schuldenpaket-im-zeichen-der-angstmache.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189793.aufruestung-gruene-zurueck-in-reih-und-glied.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189695.koaltionsverhandlungen-zwischen-union-und-spd-die-zeitenwende-steht-ueber-allem.html