Baerbock verteidigt UN-Job in New York
Noch ist sie Außenministerin, aber den nächsten Job hat Annalena Baerbock schon sicher. Es gibt Kritik, weil eine Top-Diplomatin dafür weichen muss.
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, sie selbst anstelle der Top-Diplomatin Helga Schmid für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren. Diese Postenvergabe erfolge »analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren«, sagte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Sie wies auf die Bedeutung der Vereinten Nationen hin, »gerade in diesen stürmischen Zeiten«. »Die Generalversammlung hat im Lichte des UN-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle.« Deswegen wolle man »der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle« folgen.
Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Helga Schmid, war von der Bundesregierung im Juli 2024 für das Amt nominiert worden. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es.
Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von Schmid auf den Weg gebracht worden.
Anfang März, nachdem klar war, dass die Grünen aus der Regierung ausscheiden, hatte Baerbock ihren Verzicht auf eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion damit begründet, dass sie »nach Jahren auf Highspeed« ein paar Tage darüber nachdenken wolle, »was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet«. Baerbock hatte die Grünen 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Sie hat zwei Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren. Aus ihrem persönlichen Umfeld heißt es, die Kinder würden Baerbock nach New York begleiten.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hat die Entscheidung scharf kritisiert. »Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen«, sagte Heusgen dem »Tagesspiegel«. Der »Rheinischen Post« sagte er, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik. Der Posten in New York ist vor allem durch repräsentative Aufgaben charakterisiert. dpa/nd