USA: Lawfare gegen zivile Kritiker

Es ist erst die erste Instanz, aber sollte das Urteil gegen Greenpeace irgendwann rechtskräftig werden, droht ein Dammbruch. Eine neunköpfige Jury im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation zu einer Geldstrafe von mehr als 660 Millionen Dollar verurteilt. Müsste Greenpeace dies tatsächlich zahlen, droht die Zahlungsunfähigkeit. Und vor allem: Das Vorgehen des US-Energiekonzerns Energy Transfer würde Schule machen.

Energy Transfer beschuldigte Greenpeace, Demonstranten zu bezahlen, um den Bau der Pipeline in North Dakota illegal zu stören, und Unwahrheiten über das umstrittene Projekt in der Nähe des Reservats Standing Rock zu verbreiten. Die Pipeline war 2017 fertiggestellt worden – trotz heftiger Proteste von Umweltgruppen und First Nations, die behaupteten, das Projekt würde die lokale Wasserversorgung vergiften und den Klimawandel verschärfen.

Die Justiz zur Verfolgung von Partikularinteressen zu instrumentalisieren, sogenanntes Lawfare, ist ein immer weiter um sich greifendes Mittel: Staaten, Politiker, aber auch Unternehmen greifen dazu, um kritische Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. Noch ist der Fall Greenpeace nicht rechtskräftig. Doch dass ein Geschworenengericht auf einer so fragwürdigen Grundlage zu diesem Urteil gelangte, zeigt, dass nicht zwingend der Recht bekommt, der Recht hat, sondern immer nur der, der es de jure bekommt. Bisher Energy Transfer.