Serbien: Geflüchtete zuerst entrechtet

Wenn stimmt, dass Serbiens Polizei umstrittene Schallkanonen nicht nur gegen Demonstrierende[1], sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt hat, verdeutlicht das abermals, wie schutzlos diese Personengruppe ist. Grenztruppen auf dem Balkan sind berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Geflüchtete auf deren Weg in den reicheren Norden Europas, wo sie auf bessere Versorgung und Behandlung hoffen – und lieber kein Asyl in Balkan-Staaten beantragen.

Die Recherchen des Netzwerks »Border Violence Monitoring« machen diese Entrechtung von Schutzsuchenden in Serbien und den benachbarten Ländern überhaupt erst sichtbar. Allerdings ist dies auch ein deutsches Phänomen: Wenn hiesige Staatsangehörige den Behörden auf Verlangen ihr Handy herausgeben müssten, damit im Adressbuch, dem Webseitenverlauf oder Geodaten auf frühere Aufenthalte geschlossen werden kann (so macht es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), wäre der Aufschrei zu recht groß. Dasselbe gilt für die Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, die in Schengen-Staaten zuerst für Asylsuchende eingeführt wurde. Nun wird diese Kontrolltechnik auf alle ausländischen Reisenden erweitert, irgendwann vermutlich auch für EU-Bürger*innen.

Grundrechte müssen für alle gelten. Staaten dürfen die Betroffenheit von Überwachung nicht nach Klassen oder andere Privilegien hierarchisieren. Deshalb müssen nicht nur Linke dafür kämpfen, die Menschen- und Bürgerrechte für Geflüchtete zu sichern, anstatt diese weiter abzubauen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189907.umstrittene-polizeiwaffe-schallkanone-bei-protest-in-belgrad.html