Neuer US-Entwurf für Ukraine-Rohstoff-Deal
Kiew soll keine Sicherheitsgarantien erhalten und fühlt sich benachteiligt
Berlin. Die USA haben einen neuen Entwurf zum Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine vorgelegt. Mit der umstrittenen Vereinbarung will US-Präsident Donald Trump das angegriffene Land zur Rückzahlung der von den USA erhaltenen Hilfen zwingen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich angedeutet, dass das überarbeitete Papier mehr Forderungen enthalten könnte als der Ausgangstext. Trump hatte unter anderem die Unterstellung aller ukrainischen Kraftwerke unter US-Kontrolle als »Sicherheitsgarantie« ins Spiel gebracht.
Am Donnerstag veröffentlichte der Abgeordnete Jaroslawl Schelesnjak auf Telegram den Inhalt der aktuellen Vereinbarung. Statt wie zuvor vor allem Seltene Erden will Washington nun den Zugriff auf alle ukrainischen Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, in der gesamten Ukraine. Auch Privatunternehmen sollen Teil des Abkommens werden, wobei US-Unternehmen den Vorzug bei der Ausbeutung der Bodenschätze erhalten.
Die Einkünfte sollen in einen Fonds außerhalb der Ukraine fließen, wobei Kiew zu Strafzahlungen verpflichtet wird, sollten die Gelder nicht pünktlich eintreffen. Verwaltet werden soll der Fonds von Personen, davon drei US-Amerikanern mit Vetorecht. Nach US-Willen soll die Vereinbarung unbegrenzt gelten und ausschließlich von den USA geändert oder beendet werden können. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sieht der Vertrag hingegen nicht vor.
Der neue US-Entwurf sei ein »Horror« und »nicht zugunsten der Ukraine«, kommentierte Schelesnjak den Knebelvertrag. Die USA drängen darauf, das Abkommen in der kommenden Woche zu unterzeichnen.