Ukraine-Krieg: Macron schickt seine Mannen
Unterstützerländer wollen Ukraine absichern und Sanktionen gegen Russland verschärfen
Paris. Bei einem Gipfeltreffen von Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris gab es nur geringe Zustimmung für die Idee, europäische Soldaten zur Absicherung einer Waffenruhe in die Ukraine[1] zu entsenden. Der Vorschlag war von dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gemacht worden.
»Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen«, sagte Macron. Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden.
Es würden sich »mehrere der anwesenden Staaten« beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der »Koalition der Willigen« teilgenommen hatten. In der Frage der Entsendung europäischer Soldaten[2] bestehe »keine Einstimmigkeit«. Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten, oder der politische Kontext erlaube es nicht.
Eine französisch-britische Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen in die Ukraine entsandt werden, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. »Diese ›forces de réassurance‹ (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt«, betonte Macron am Donnerstag in Paris.
Die französisch-britische Mission solle etwa »strategische Orte« bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron. Er selber und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen.
Ob Europa bei Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine mitreden sollte, steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj außer Zweifel: »Die ukrainische Position ist ganz klar, dass Europa am Verhandlungstisch sitzen sollte, um den Krieg zu beenden«, sagte er nach Angaben der BBC in Paris. Das sei zwingend notwendig, »weil Europa mächtig ist. Wir haben vereinbart, dass Europa durch Macron und Starmer vertreten wird.« Später legte Selenskyj nach und ging sogar noch weiter, forderte »europäische Soldaten, die kämpfen werden«, keine Friedenstruppen.
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich indes erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach einem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. »Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.«
Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. »Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben.« Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein »schwerer Fehler«, sagte er.
Russland hatte zuletzt die Aufhebung von Agrar-Sanktionen[3] gefordert. Macron und Starmer sagten, die Ukraine-Verbündeten seien sich einig, dass die wegen des russischen Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden sollten. »Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist«, sagte Starmer. »Ganz im Gegenteil. Wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können.« Agenturen/nd
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190012.waffenruhe-gespraeche-ueber-ukraine-krieg-pendeldiplomatie-in-riad.html?sstr=ukraine
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190131.ukraine-krieg-eu-soldaten-in-der-ukraine-ein-riskanter-plan.html?sstr=ukraine
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190086.ukraine-krieg-keine-ruhe-fuer-das-schwarze-meer.html?sstr=ukraine