Die Ampel im Bund ist Geschichte – doch eines ihrer wichtigsten Reformvorhaben läuft gerade erst an. Die bundesweite Krankenhausreform ist zum Ende des vergangenen Jahres in Kraft getreten. Bis sie Auswirkungen in der realen Welt zeigen wird, wird die nächste Bundesregierung schon länger im Amt sein: Bis zum 1. Januar 2027 sollen die in der Reform geplanten Umstrukturierungen umgesetzt werden.
»Es gibt das Gesetz, wir setzen es jetzt um«, sagte Michael Zaske, Abteilungsleiter im Brandenburger Gesundheitsministerium, am Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch in Berlin und Brandenburg dürfte die Reform die Krankenhauslandschaft massiv verändern. Die beiden Bundesländer haben beschlossen, die Verteilung der Krankenhäuser in der Region gemeinsam zu planen. »Wir sind auf einem gemeinsamen Zeitplan unterwegs«, so Zaske.
Konkreter wird es allerdings noch nicht. »Wir können aktuell die Voraussetzungen schaffen, aber noch nicht in die exakte Planung gehen«, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). Denn zurzeit versuchten die zwei Bundesländer noch zu klären, welche Bedarfe überhaupt bestehen. Weil bundesweit lange unterschiedliche Messwerte verwendet wurden, müsse noch auf die Statistiken aus dem Jahr 2024 gewartet werden, als erstmals Daten einheitlich erhoben wurden. Diese werden wohl erst im Juni vorliegen. Anschließend sollen die Krankenhäuser im Juli die Möglichkeit bekommen, sich dafür zu bewerben, bestimmte Leistungen anzubieten. Ein konkreter Plan wird damit wohl erst am Ende des Jahres feststehen.
»Das Ziel ist, dass die Trägervielfalt erhalten bleibt«, so Czyborra. Man wolle erreichen, dass nicht einzelne Träger auf Kosten anderer »die Kirschen von der Torte nehmen«. Übergeordnetes Ziel sei es, »gezielte Transformation« zu fördern. Der Brandenburger Gesundheitsmanager Michael Zaske stellte in Aussicht, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten.
»Wenn alles beim Alten bleibt, droht eine kalte Strukturbereinigung.«
Gabriela Leyh Barmer
Konkret wird das wohl bedeuten, dass die einzelnen Krankenhäuser deutlich spezialisierter aufgestellt werden. Künftig wird nicht jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten – und vor allem in Berlin könnten im Zuge dessen auch Krankenhäuser schließen. »Wir müssen uns der Bevölkerung gegenüber ehrlich machen«, sagte Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. »Wir werden in Zukunft nicht mehr das Personal haben für die jetzigen Strukturen.« Derzeit sei ein Drittel der Ärzte über 60 Jahre alt und werde im laufenden Jahrzehnt in Rente gehen.
»Wenn alles beim Alten bleibt, droht eine kalte Strukturbereinigung«, warnte Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin der Krankenversicherung Barmer. In diesem Fall müssten also Kliniken aus Personalmangel schließen. Besser sei es, wenn die Politik diesen Prozess zielgerichtet steuere. »Eine Konzentration muss möglich sein«, sagte Leyh. In Berlin seien die Bedingungen dafür wesentlich besser als in Flächenländern.
Noch ein weiterer Aspekt der Krankenhausreform ist schon jetzt absehbar: Künftig werden die Krankenhäuser weniger Leistungen stationär anbieten[1]. Zwischen 23 und 29 Prozent liege das »Ambulantisierungspotenzial« in den Krankenhäusern, sagte der Brandenburger Gesundheitsfunktionär Zaske. Grund sei der medizinisch-technische Fortschritt. »Heutzutage ist einfach mehr ambulant möglich als früher«, so Zaske. Manche ambulante Leistungen könnten zudem auch von nicht-ärztlichem Gesundheitspersonal durchgeführt werden.
Weil die Krankenhäuser so weniger Betten vorhalten müssten, könnten sie ihre Fixkosten reduzieren. Die ambulanten Behandlungen sollen bei niedergelassenen Ärzten und neu einzurichtenden Ambulanzen an den Krankenhäusern angeboten werden.
Damit das neue Modell funktionieren könne, sei aber nötig, dass die Patienten besser gesteuert werden[2], sagte Kassenärzte-Vorsitzender Burkhard Ruppert. »Die Patienten sollten vorher wissen, in welche Versorgungsstrukturen sie gehen sollen.« Eine zentrale Rolle spiele der unter der Telefonnummer 116 117 erreichbare ärztliche Notdienst, der Patienten berate, an welche Stelle sie sich mit ihrem Leiden wenden können. Ergänzt werden könne er durch digitale Angebote. »Es geht immer darum, die Rettungsstellen zu entlasten«, so Ruppert.