Ostminister – viel mehr als eine Formalie

Noch sind die Koalitionsverhandlungen[1] nicht beim Thema Personal, aber eine Forderung steht schon mal im Raum: Der Osten müsse mit mehreren Ministern in der nächsten Bundesregierung vertreten sein, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Allein dass so etwas nach fast 35 Jahren deutscher Einheit in Erinnerung gerufen werden muss, spricht Bände. Zur noch amtierenden Regierung gehören zwei Ministerinnen aus dem Osten, zwei von 15. Im neuen Bundestagspräsidium sitzt überhaupt kein Ostdeutscher mehr. Auch der durchgefallene Kandidat jener Partei, die im Osten die meisten Stimmen abräumte, stammt aus dem Westen. Und von den im Bundestag vertretenen Parteien haben derzeit nur Die Linke und die AfD Personen aus dem Osten an der Spitze von Fraktion und Partei.

Sicher, die Grenzen zwischen Ost und West verwischen sich in den Biografien jüngerer Menschen zusehends. Und doch ist die Vertretung der ostdeutschen Bundesländer in öffentlichen Ämtern, auch in der Bundesregierung, viel mehr als eine Formalie. Solange die Lebensverhältnisse sich spürbar unterscheiden, ist diese Interessenvertretung dringend geboten. Doch selbst ohne die ungelösten Fragen der deutschen Einheit wäre es keine anmaßende Forderung. Hat man je gehört, dass etwa Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen Gefahr liefen, in der Bundespolitik nicht repräsentiert zu sein?

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190151.koalitionsverhandlungen-regierungsbildung-das-prinzip-mehrwertsteuer.html?sstr=Hübner