Kredite trotz Schuldenbremse – ein Trick soll sie erlauben

Am 10. April soll der Entwurf des Doppelhaushalts[1] 2025/26 in den Brandenburger Landtag eingebracht und im Juni vom Parlament beschlossen werden. Der Haushaltsentwurf sei eine solide Grundlage in schwierigen Zeiten, meint am Dienstag SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.

Das Kabinett hatte das Zahlenwerk am Freitag gebilligt[2]. »Es ist ein Haushalt ohne Aufwuchs, ohne finanzielle Spielräume, aber kein Sparhaushalt[3]«, hatte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) erklärt.

»Ich bin aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen«, gesteht am Dienstag der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). 1,4 Milliarden Euro Unterfinanzierung seien für 2025 vorgesehen und 1,6 Milliarden für 2026. Geschlossen werden solle die Finanzierungslücke durch Kredite und das Aufbrauchen der letzten Rücklagen. Wie die SPD-BSW-Koalition die Kredite ermöglichen wolle, hätte die CDU nicht gewagt, in Erwägung zu ziehen, sagt Bretz. In der Landeshaushaltsordnung sei eine Ausnahmeregel von der Schuldenbremse verankert. Kredite sind demnach bei Abweichungen von der konjunkturellen Normallage erlaubt.

Trickserei in der Haushaltsordnung

Die Koalition wolle nun aber den Bezugsrahmen erweitern und zehn Jahre zurückschauen, was eine normale Konjunktur sei, heißt es. Damit werden mehr frühere gute Jahre ohne Corona- und Wirtschaftskrise in die Berechnung einfließen. »Das ist natürlich ein dicker Hund«, schimpft Bretz. Es öffne Tür und Tor für die Verschuldung des Landes, die sich gegenwärtig auf 21,3 Milliarden Euro beläuft. Bretz beteuert, diese Vorgehensweise habe nichts zu tun mit den berechtigten Notlagenkrediten, die Brandenburg in den Jahren aufnahm, als die Welt unter den Folgen der Corona-Pandemie litt und die CDU mitregierte. Das sei auch nicht zu vergleichen mit dem Zukunftsinvestitionsfonds[4], für den sich die alte Koalition aus SPD, CDU und Grünen Ende 2019 kurz vor Inkrafttreten der bundesweiten Schuldenbremse noch schnell eine Milliarde Euro Kredit genehmigte.

Nach Rechnung von CDU-Fraktionschef Jan Redmann sind im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 Ausgaben in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Behoben werden solle dieser Missstand auch mit einer globalen Minderausgabe. Die einzelnen Ministerien müssen dabei noch irgendwo Geld einsparen.

Lob für BSW nur ein Aprilscherz

Der Haushaltsentwurf sei gar nicht so schlecht wie erwartet und werde der neuen Situation gerecht. Das behauptet am Dienstag zunächst AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er fügt dann aber sofort hinzu, er habe damit natürlich nur einen Aprilscherz machen wollen. Auch Berndt kritisiert den Trick mit der neuen Berechnungsgrundlage einer konjunkturellen Notlage.

Einsparmöglichkeiten sieht die AfD bei Asyl und Migration. Hier würde sie die Kosten drastisch senken, sagt Berndt. Finanzminister Crumbach hatte am Freitag berichtet, dass er die Oppositionsfraktionen um Vorschläge für Einsparungen gebeten hatte. Von der AfD sei die Idee gekommen, für Flüchtlinge gar nichts mehr zu bezahlen. Auf seinen Hinweis, dies sei mit Bundesrecht nicht vereinbar, habe die AfD verlangt, es solle trotzdem gemacht werden. Crumbach bemerkte trocken: »Daraufhin habe ich diesen Vorschlag verworfen.«

Erdöl, Erdgas und Erdwärme

Tatsächlich gekürzt werden 1,6 Millionen Euro an Zuwendungen für die Medizinische Hochschule Brandenburg. Sie ist als private Hochschule eingestuft, wird allerdings nicht zuletzt von Kommunen und kommunalen Kliniken getragen. Diese bilden dort Ärzte aus, die sie dringend benötigen. Für CDU-Fraktionschef Redmann handelt es sich um eine Sparmaßnahme an der falschen Stelle.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Falk Peschel verteidigt den Haushaltsentwurf: »Unser Finanzminister Robert Crumbach hat in durchaus schwierigen Zeiten einen vernünftigen Haushalt aufgestellt.« Die finanziellen Spielräume seien eng wegen der Schuldenbremse, die dringend reformiert werden müsste. Brandenburg könne sich von Krisen leider nicht ganz abkoppeln. Die »schädlichen Sanktionen« gegen Russland und eine »ideologiegetriebene Energiepolitik« haben den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. Vernünftig wäre es nach Peschels Ansicht, Rohstoffe wie Öl und Gas da zu kaufen, wo es am günstigsten zu bekommen sei – aus Russland.

Derweil hat sich Finanzminister Crumbach überzeugen lassen, 28 Millionen Euro Fördermittel für das Heizen mit Erdwärme springen zu lassen. Die Erkundung der Geothemie[5] sei eine vernünftige Sache, hat er sich sagen lassen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190209.naturschutz-in-brandenburg-wildnis-unberuehrt-lassen.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190200.finanzen-millionen-fuer-zwei-polizeihubschrauber.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190056.pflichtstundenzahl-brandenburger-lehrer-sollen-mehr-unterrichten.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183801.wahlgeschenke-investitionen-und-fehlinvestitionen.html?
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173192.waermewende-reise-zum-mittelpunkt-der-erdwaerme.html?