Perspektive jenseits des Kapitalismus

Die Forderung nach einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« der Linken war ein Lichtblick in einem Bundestagswahlkampf, der wesentlich von rechts dominiert wurde. Die Analyse der Partei in dem Papier »Wirtschaft für die Mehrheit«[1], dass die Inflation seit 2022 ein wichtiger Faktor für rechtes Wahlverhalten war, ist in der Debatte überfällig. Die Vorschläge, unter anderem die Preise nachhaltig insbesondere für niedrige Einkommensgruppen zu senken, sind dringend notwendig.[2] Aber eine linke Wirtschaftspolitik muss über ausgleichende Lohn- und Preispolitik hinausgehen und explizit Eigentumsverhältnisse infrage stellen.

Der Fokus auf die Preispolitik kann zwar kurzfristig bitter nötige Entlastung schaffen. Etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer, wie es Die Linke fordert, oder durch Subventionen, wie Isabella Weber und Sebastien Dullien es für den Gaspreisdeckel vorgeschlagen haben[3]. Das allein reicht jedoch nicht, um die wachsende systemimmanente Ungleichheit anzugehen. Gewinnstatistiken weisen seit Jahren darauf hin, dass steigende Preise für Lebensmittel[4] zum großen Teil in Gewinne für Rewe, Aldi und Co. geflossen sind, genauso wie die Energiepreise[5] in Profite für RWE, Gazprom und Vattenfall. Wenn Preise aber in erster Linie durch Subventionen und Steuersenkung fallen, machen Lebensmittel-, Wohn- und Energiekonzerne weiterhin hohe Gewinne – und der Staat zahlt dafür. Das können Linke nicht wollen.

In Zeiten, in denen Ungleichheit rechte Hetze befeuert, muss linke Wirtschaftspolitik weiter gehen: Es braucht die Perspektive auf ein gerechteres System jenseits des Kapitalismus. Vergesellschaftung, insbesondere von Gütern der Daseinsvorsorge wie Wohnraum, Mobilität und Gesundheitsversorgung ist hier das richtige Einstiegsprojekt. Am Ende muss die demokratische Kontrolle der Industrie durch die Beschäftigten und eine demokratisch organisierte öffentliche Daseinsvorsorge stehen. Wir nennen das Öffentlichen Luxus.

Schon lange zeigen Untersuchungen, dass der neoliberale Rückbau von Grundversorgung, sozialen Sichherheitssystemen und das Schwinden von öffentlichen Freiräumen die einkommenschwächsten Teile der Gesellschaft am stärksten treffen. Das fördert Vereinzelung und Zukunftsangt und spielt rechten Kräften in die Hände. Vergesellschaftung dagegen schafft Sicherheit. Außerdem stellt sie eine Ökonomie in Aussicht, die die sich zuspitzenden Ungleichheits- und Faschismustendenzen im aktuellen Wirtschaftssystem infrage stellt.

Dass eine »antifaschistische Wirtschaftspolitik« mit der Linken nun ins Parlament einzieht, macht Hoffnung. Mit den neuen Abgeordneten der Fraktion fließt viel Bewegungswissen und Vernetzung in die parlamentarische Opposition. Eine wichtige Hilfe, um über eine ausgleichende Sozialpolitik hinauszugehen und radikale Forderungen ins Parlament zu tragen.

Kurzum: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« muss antikapitalistische Wirtschaftspolitik sein. Vergesellschaftung und Öffentlicher Luxus können dabei einen essenziellen Beitrag leisten.

Links:

1. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/wirtschaft-fuer-die-mehrheit/
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188206.antifaschistische-wirtschaftspolitik-die-linke-billionen-euro-gegen-rechts.html
3. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/8/beitrag/hoechste-zeit-fuer-einen-gaspreisdeckel-ein-wichtiges-instrument-im-kampf-gegen-energiepreisbelastung.html
4. https://www.oxfam.de/blog/inflation-konzernmacht-kasse-bitte
5. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-vattenfall-energieversorger-preise-100.html