Wie kann Berlin mehr Wohnungen bauen?

»Dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine herausgehobene Rolle bei der sozialen Wohnraumversorgung haben, wird niemand bestreiten«, sagt Katrin Lompscher. Am Montagabend fand die erste öffentliche Veranstaltung des vom Berliner Mieterverein (BMV)[1] initiierten »Diskussionsforums Berlin Wohnen 2030« statt. Die ehemalige Stadtentwicklungsenatorin der Linken und derzeitige Vorsitzende der Hermann-Henselmann-Stiftung stellte Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe »Neubau in Berlin« vor. Titel der Veranstaltung: »Bedarf und Perspektiven für den Wohnungsneubau in Berlin«.

Mit dem Forum hat sich der BMV viel vorgenommen. Grundsätzliches Ziel sei es, »umsetzbare Konzepte zu erarbeiten«, sagt BMV-Vorsitzender Rainer Tietzsch. Sie sollen für die künftige Entwicklung der Wohnungspolitik in Berlin nutzbar gemacht werden. Dafür wolle man einen »sachlichen Grundkonsens« schaffen, auf dessen Basis dann sinnvoll diskutiert werden soll. Politische Farben hätten bei der Auswahl der Teilnehmer keine Rolle gespielt. »Uns geht es um die Sachbeiträge«, so Tietzsch. Neben der Arbeitsgruppe zum Neubau gibt es noch drei weitere, die sich jeweils mit der Entwicklung des Wohnungsbestands[2], Bodenpolitik und der Regulierung des Wohnungswesens in Berlin beschäftigen.

Ein wenig überraschender Teil des »sachlichen Grundkonsenses« der Arbeitsgruppe Neubau: In Berlin fehlt bezahlbarer Wohnraum. Für dessen Bereitstellung sieht man vor allem die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in der Pflicht. »Dass sie aber tatsächlich zu wenig bauen, merkt man daran, dass sie die Zielvorgaben der Landesregierung jährlich nicht erreichen«, erklärt Lompscher. Und diese Zielvorgabe von 6500 neuen Wohnungen pro Jahr würde auch nicht ausreichen, um den gestiegenen Bedarf zu decken. »Wir schaffen so keinen Abbau des Wohnraummangels.«

Die Arbeitsgruppe spricht sich deswegen dafür aus, die Zielvorgabe schrittweise auf 10 000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen und deren Einhaltung regelmäßig zwischen Senat und LWU abzusprechen. »Das ist kein Hexenwerk«, sagt Lompscher. Damit das kein hehres Ziel bleibt, sollen bei der Planung laufende und geplante Projekte priorisiert werden. »Was am einfachsten ist und das größte Volumen hat.« Außerdem soll die Finanzierung der LWU ausgeweitet werden. Neben einer Kreditaufnahme durch die LWU soll das nach Vorstellung der Arbeitsgruppe auch über Eigenkapitalzuschüsse aus dem Landeshaushalt passieren.

Schließlich soll die Kooperation zwischen den LWU verbessert werden, um Kosten zu sparen. Die Typenplanung könnte zentralisiert, modulares Bauen gestärkt und Projekte könnten gemeinsam ausgeschrieben werden. Ein weiterer Vorschlag: eine gemeinsame Planungsgesellschaft aller LWU. Ein anderes Beispiel, das aufgeführt wird, ist die Stadt Wien. Dort findet der Neubau über eine eigene Gesellschaft statt. Die Mieter*innen finanzieren also anders als in Berlin den Neubau nicht.[3]

Die Vorschläge stoßen nicht nur auf Gegenliebe. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, fragt aus dem Publikum, warum das Potenzial der Bestands- und Innenentwicklung nicht berücksichtigt werde. »Wir sind in einer Bauwende, wir sind in einer Klimadiskussion.« Der Mangel an Wohnraum müsse kleinteilig und dezentral behoben werden. Die Vorschläge seien eine Wiederholung der Fehler anderer Zeiten. Lompscher entgegnet: »Dass wir uns über den Neubau unterhalten, hat damit zu tun, dass wir das Thema Bestandsentwicklung in einer anderen Veranstaltung machen.« Zu diskutieren gibt es in der Wohnungsfrage also weiterhin viel.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188576.bundestagswahl-was-brauchen-berliner-mieter.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189118.stadtentwicklung-baupolitik-sanieren-anstatt-abreissen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183395.mietenwahnsinn-landeseigene-wohnungsunternehmen-massenhaft-mieterhoehungen.html