Extremisten jagen ausländische Protestler mit Gesichtserkennung

Die drohende Abschiebung des mit einer Amerikanerin verheirateten Marokkaners Mahmoud Khalil[1] aus den USA sorgt über die Grenzen des Landes hinaus weiterhin für Furore. Der werdende Vater studiert der an der Columbia University und übernahm bei Demonstrationen gegen Israels Kriegsführung eine führende Rolle. Das machen ihm die Behörden zum Vorwurf.

Nun verstört ein weiterer Bericht aus den USA: Die rechtsradikale jüdische Gruppe Betar soll laut der Nachrichtenagentur Associated Press[2] (AP) mithilfe eines Startups Gesichtserkennungssoftware zur Jagd auf pro-palästinensische Demonstrant*innen einsetzen. Auch Maskierte sollen von der KI erkannt werden. »Monate des Versteckens ihrer Gesichter sind dahin!«, prahlte das Technologieunternehmen in einem Posting in Sozialen Medien.

Laut AP ist unklar, ob die Liste hochrangige Beamt*innen erreicht hat. Betar habe aber auch den Namen von Khalil an US-Behörden geschickt. Die US-amerikanische Anti-Defamation League führt Betar, die sich selbst als »zionistisch« bezeichnet, als extremistische Gruppe und warnt vor deren Methoden.

Die Software mit dem Namen NesherAI wurde von Stellar Technologies, einer in New York ansässigen Firma, entwickelt. Nach Angaben ihres Gründers Eliyahu Hawila hilft das Programm, Personen zu identifizieren, die aus seiner Sicht den Hamas-Angriff vom 7. Oktober unterstützen oder gewalttätig agieren. »Wenn du hier bist, richtig, mit einem Studentenvisum, Unruhen verursachst … Leute auf der Straße angreifst, den Tod von Menschen skandierst – warum zum Teufel bist du überhaupt in dieses Land gekommen?«, wird Hawila von AP zitiert

Weil Hawila die Ergebnisse seiner Gesichtserkennungssoftware an die Extremistegruppe weitergegeben hat und diese sich damit an die Behörden wandten, wird ihm von Menschenrechtsorganisationen in den USA der Vorwurf des Doxings gemacht – der Begriff meint das Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet mit der Absicht, den betroffenenSchaden zuzufügen. Die Organisationen fordern nun ein Verbot der Technik für den Einsatz durch Private. Dem AP-Bericht zufolge vermarktet Stellar Technologies die Software aber auch an Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Universitäten, um vermeintliche »Terrorverbindungen« und »kriminelles Verhalten« von Personen zu identifizieren.

Derzeit werden in den USA weiterhin Studierende willkürlich festgenommen[3], Hunderte erhielten eine Aufforderung zur »Selbstabschiebung« innerhalb eines Monats. Vielen wird nur der Vorwurf gemacht, »anti-nationale Postings« geteilt oder geliket zu haben. Auch andere nicht-staatliche US-Organisationen beteiligen sich an dieser Hatz. »Bitte sagt allen, die ihr kennt, dass sie Beschwerden über ausländische Studenten und Fakultätsmitglieder einreichen sollen, die Hamas unterstützen«, sagte Elizabeth Rand, Präsidentin einer reichweitenstarken Gruppe »Mothers Against Campus Antisemitism«. Ihr Posting auf Facebook enthielt einen Link zur Hotline der Einwanderungsbehörde ICE.

Auch in Deutschland[4] sollen jetzt erstmals vier Studierende innerhalb eines Monats ausreisen, weil sie sich an der Freien Universität Berlin an militanten Protesten gegen den Gaza-Krieg beteiligt haben. Mindestens drei Ausreiseaufforderungen enthalten zudem eine Passage, wonach eine »Sicherheit Israels« deutsche Staatsräson sei. In Berlin gibt es auch mit Presseausweisen ausgestattete Aktivist*innen, die Fotos von pro-palästinensischen Demonstrant*innen machen und diese im Internet veröffentlichen – direkte Aufforderungen zur Abschiebung der Menschen enthalten diese Postings aber nicht.

Eine solche Forderung nach einer »Wiedereinreisesperre« für einen in Hamburg lebenden Palästinenser richtete jüngst der pro-israelische Aktivist und Ex-Politiker Volker Beck auf dem Kurznachrichtendienst X an das Innenministerium und die oberste deutsche Migrationsbehörde. Ein von Beck zitiertes Foto des Mannes hatte zuvor ein Mitarbeiter der »Bild« gepostet – angeblich zeigt es diesen bei einer Jubelfeier für von Israel freigelassene Gefangene im Westjordanland. Auf die Frage des »nd«, ob er nach einem entsprechenden Angebot einer Firma auch in Deutschland den Einsatz von Gesichtserkennung für die Verfolgung angeblich antisemitischer Demonstrant*innen gutheißen würde, antwortete Beck nicht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189673.usa-mahmoud-khalil-kein-hamas-unterstuetzer.html
2. https://apnews.com/article/trump-foreign-students-campus-gaza-protests-deportation-9e2d4abc1c158454da1f68c01062c9ef
3. https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/hundreds-of-international-students-are-waking-up-to-an-email-asking-them-to-self-deport-for-campus-activism-or-even-sharing-posts-on-social-media/articleshow/119679695.cms
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.repression-berlin-staatsraeson-begruendet-ausweisungen.html