Arbeitskampf an der Charité: Wenn die Tochter streikt

»Bis ein vernünftiges, verhandelbares Angebot auf dem Tisch liegt«, erklärt Robin Weber. Solange wollen die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) streiken. Seit Mittwochmorgen haben der Medizintechniker und seine Kolleg*innen die Arbeit niedergelegt, für wie lange ist offen. Am Ende werde die CFM ein Tarifangebot vorlegen, ist sich Gisela Neunhöffer, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Verdi, sicher. Ob sich das noch Wochen hinziehen wird, liege in den Händen der CFM, der Charité und der Berliner Landesregierung, sagt Neunhöffer am Mittwoch während einer Pressekonferenz von Verdi.

2006 wurde die CFM gegründet, um an der landeseigenen Uni-Klinik Charité Personalkosten zu sparen. Sie übernimmt nach eigenen Angaben »alle nichtmedizinischen sowie nichtpflegerischen Dienstleistungen«. Die CFM gehört zu 100 Prozent der Charité. Immer wieder hatten Landesregierungen erklärt, die CFM in die Charité reintegrieren[1] zu wollen. Auch im Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-roten Regierung ist es so festgehalten.

36,5 Millionen Euro jährlich könnte die Wiedereingliederung der Tochter kosten, hatte der Berliner Senat 2023 geschätzt. Die Beschäftigten der CFM würden dann wie die Stammbeschäftigten der Charité nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen (TVöD) bezahlt. Im Landeshaushalt für 2025 sind sogar Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Unterstützung von Charité und Vivantes bei der Rückführung von Tochtergesellschaften[2] vorgesehen.

Allerdings scheint nach wie vor ein Konzept dafür zu fehlen, wie die Eingliederung ablaufen soll. Das Vorhaben gilt im Senat als komplex. Deshalb hatten Finanz- und Gesundheitsverwaltung vor mehr als einem Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, »die allerdings bis heute kein Ergebnis vorgelegt hat«, sagt Sven Meyer, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Senat müsse endlich handeln, so Meyer.

Verdi spricht von Koalitionsbruch, der sich mittlerweile in einem massiven Lohnunterschied zu den Stammbeschäftigten[3] äußere. 2020 hatte Verdi für die Beschäftigten der CFM einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Er sah allerdings nur geringe Lohnerhöhungen vor, die von den Preissteigerungen in den vergangenen Jahren überholt wurden. Die ohnehin bestehenden materiellen Unterschiede zwischen Beschäftigten der Charité und der CFM haben sich Verdi zufolge dadurch noch einmal verschärft. Die Gewerkschaft fordert daher eine tarifliche Vereinbarung über eine Angleichung an den TVöD. Die CFM bezeichnet die Forderung als »existenzbedrohend«.

»Wir haben keine Wahl.«

Stephan Pötschke
Logistikmitarbeiter bei der CFM

»Das Problem ist, dass der Einstiegslohn in unserer Abteilung zwischen 1400 und 1500 Euro netto liegt«, sagt Stephan Pötschke aus dem Logistikzentrum der Charité. Angesichts der gefühlten Verpflichtungen, mit denen eine Arbeit in der Daseinsvorsorge einhergehe, hätten er und seine Kolleg*innen lange damit gerungen, »rauszugehen« und zu streiken. Ohne Lohnerhöhungen ließe es sich jedoch nur schwer überleben. »Wir haben keine Wahl«, sagt Pötschke. Um den Streik zu unterstützen, sammelt ein zivilgesellschaftliches Bündnis Spenden. Damit soll der Lohnverlust der streikenden Belegschaft während der Arbeitsniederlegung kompensiert werden. Das von Verdi gezahlte Streikgeld fängt nicht den kompletten Lohnausfall auf.

In einer Urabstimmung hatten sich 99,3 Prozent der Verdi-Mitglieder für den unbefristeten Streik ausgesprochen. 3500 Mitarbeiter*innen zählt die CFM insgesamt. Mit rund 700 Beschäftigten beteilige sich knapp ein Drittel des Kollegiums am Streik, sagt Gisela Neunhöffer von Verdi. Laut Gewerkschaft sind 300 CFM-Mitarbeiter*innen Angestellte der Charité, die der CFM gestellt werden und unter den Bedingungen des TVöD arbeiten – für Verdi ein Beleg, dass mindestens eine schrittweise Eingliederung beziehungsweise Angleichung möglich wäre.

»An den Warnstreiktagen haben wir gesehen, dass die Solidarität unserer direkt bei der Charité angestellten Kolleg*innen sehr groß ist«, sagt Robin Weber. »Einzelne Bereiche stehen voll und ganz hinter uns.«

Die Rechtsprechung sieht die Möglichkeit von sogenannten Solidaritätsstreiks vor, erklärt Neunhöffer auf Nachfrage von »nd«. »Das ist in einzelnen Bereichen möglich.« Es gebe Überlegungen, weitere Beschäftigte der Charité zum Streik aufzurufen, »die werde ich aber nicht offenlegen«, sagt die Gewerkschafterin. Die Charité-Beschäftigten, die an die CFM ausgeliehen sind, seien bereits zum Solidaritätsstreik aufgerufen.

Wie Neunhöffer sagt, werde sich die Arbeitsniederlegung auf die Patientenversorgung auswirken, etwa wenn nicht alle Bereiche gereinigt werden könnten oder Essen extern eingekauft werden müsse.

Vor Streikbeginn hatte die CFM noch am Dienstag versucht, mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung den Streik zu unterbinden. Wie eine Sprecherin des Arbeitsgerichts mitteilte, wurde der Antrag aber abgelehnt. Die CFM hatte eine Vielzahl von Gründen angegeben, darunter eigene Unkenntnis über den Streikbeschluss und die Urabstimmung, Unverhältnismäßigkeit aufgrund mangelnder Verhandlungen, ruinöse Forderungen und Unzulässigkeit, da der Streik politisch sei. Einzig den von der CFM als erforderlich erachteten Notdienst schrieb das Gericht am Mittwoch als verbindlich fest, wie die CFM »nd« mitteilte. Verdi hatte zuvor einen eigenen Notdienstplan eingesetzt und angekündigt weitere Rechtsmittel zu prüfen, sollte das Gericht im Sinne der CFM entscheiden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189616.charite-tochter-cfm-arbeitskampf-an-der-charite-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179783.arbeitskampf-langer-atem-im-kampf-gegen-outsourcing-in-krankenhaeusern.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181714.outsourcing-charite-facility-management-ein-hauch-von-inflationsausgleich.html