Dunkle Zeiten im EU-Auftrag

Der politische Angriff auf europäische Flüchtlingshelfer*innen, die in Libyen entrechteten Migrant*innen beistehen, macht wütend. Ob dies die EU-Kommission zur Beendigung ihrer Kooperation mit dortigen Grenztruppen bewegt, bleibt zweifelhaft. Schließlich ignoriert Brüssel seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Deutsche Diplomat*innen kabelten dem Auswärtigen Amt[1] 2017 zu »KZ-ähnlichen Verhältnissen in sogenannten Privatgefängnissen«. Seither werden kontinuierlich Misshandlungen, Folter und (sogar massenhafte[2]) Morde an Geflüchteten in Libyen dokumentiert. Betroffen sind vorwiegend Schwarze Menschen, die auf dem Weg nach Europa abgefangen werden – auch mithilfe von Schusswaffen.

All das geschieht mit Unterstützung der EU. Statt weiterhin auf »Dialog« mit Tripolis[3] zu setzen, muss die Kommission diesen Kurs ändern. Und sich damit auch hinter die Vereinten Nationen stellen, deren Flüchtlingshilfswerk durch das libysche Vorgehen wohl getroffen werden soll.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1040085.kz-aehnliche-verhaeltnisse-in-libyens-fluechtlingscamps.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188921.brutale-folterlager-zwei-massengraeber-mit-migranten-in-libyen-entdeckt.html
3. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-002089-ASW_EN.html