21 Vorfälle am Tag – Höchstand an Diskriminierung in Berlin

Rekrutierungskampagnen an den Schulen, öffentlich zur Schau gestellte Kampfsporttrainings, Aufmärsche und Angriffe gegen politische Gegner: Im Berliner Osten erstarkt eine extrem rechte Jugendbewegung[1] – erneut. Das berichten die Berliner Register, die bezirklichen Meldestellen für extrem rechte und diskriminierende Vorfälle. Am Donnerstag veröffentlichten sie ihren Bericht für das Jahr 2024.

Den senatsgeförderten Registern[2] zufolge gingen im vergangenen Jahr 830 Meldungen mit Bezug zum rechtsextremen Dritten Weg ein. Ein Schwerpunkt der Tätigkeiten legt die Kleinstpartei in die Ostbezirke und in die Jugendarbeit. Erst letztes Wochenende waren im Rahmen einer Demonstration[3] des Dritten Weges in Hellersdorf mehrere Teilnehmer nach Angriffen auf Journalist*innen und Polizeikräfte festgenommen worden. Die der Partei zugehörige Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) war deutlich sichtbar zugegen.

»Es fühlt sich an wie in den 90ern[4], es sieht so aus wie in den 90ern, aber es sind nicht die 90er«, sagt Jana Adam, Koordinatorin der Registerstellen bei der Vorstellung des Jahresberichts. Adam stellt die Bedeutung der sozialen Netzwerke für die nur »scheinbar losen Gruppen« heraus. Ihre Feindschaft würde in Übergriffen auf LGBTIQ, politische Gegner*innen und Migrant*innen münden.

7720 Vorfälle haben die Berliner Register 2024 insgesamt dokumentiert. Das sind deutlich mehr als noch 2023, als 5286 Fälle gemeldet wurden. Die Zahlen unterscheiden sich von der Polizeistatistik, denn nach einer Überprüfung auf Glaubwürdigkeit fließen alle von Betroffenen und Zeug*innen sowie Medien gemeldeten Daten in die Zählung ein. Die Register nehmen darüber hinaus Fälle auf, die ihnen von Partnerorganisationen übermittelt werden. Die Zahlen spiegeln nicht das tatsächliche Ausmaß der Vorkommnisse wider und sind abhängig vom subjektiven Empfinden und vom individuellen Meldeverhalten.

Die Register sortieren die eingegangenen Daten entlang von drei Kategorien: Motiv und Art des Vorfalls und in welchem Stadtbezirk er sich ereignete. Betrachtet man die Kategorien für sich, so fällt auf, dass in Marzahn-Hellersdorf (1052), Treptow-Köpenick (975) und Mitte (950) die meisten Vorfälle registriert wurden, wobei sich die Zahlen für Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben. In Spandau (173), Steglitz-Zehlendorf (217) und Tempelhof-Schöneberg (288) waren die Zahlen deutlich kleiner.

Deutlich gestiegen sind Propaganda-Vorfälle, also Sprühereien, Aufkleber und Beiträge in sozialen Medien, die 64 Prozent (4972 Fälle) aller Meldungen ausmachen. 2023 wurden 2865 Vorfälle dieser Art registriert. Die Zahl körperlicher Angriffe blieb einigermaßen konstant (2024: 351, 2023: 329).

Je nach Art der Meldung gibt es große Unterschiede bezogen auf die Motive. Antisemitische Vorfälle und solche, die politische Gegner*innen der extremen Rechten adressieren, sind in der Regel Propaganda-Vorfälle. Körperliche Angriffe richten sich überdurchschnittlich häufig gegen LGBTQI oder waren rassistisch motiviert. Auch regional gibt es Unterschiede. Während die extreme Rechte vornehmlich in den Ostberliner Bezirken in Erscheinung tritt, ist dem Register zufolge in den Innenstadtbezirken »Antisemitismus im Stadtbild allgegenwärtig«.

Die Register betonen, dass die Meldungen nicht nur die Betroffenheit der involvierten Personen zum Ausdruck bringen würden. »Hinter jeder Meldung steht ein Mensch, der diesen Entwicklungen widerspricht«, sagt Koordinatorin Adam.

Der komplette Bericht mit Beispielfällen und Einordnungen kann auf der Webseite der Berliner Register eingesehen werden: dasND.de/register

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190177.rechte-gewalt-berlin-naziprozess-unter-szenebeobachtung.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189535.rechte-gewalt-register-marzahn-hellersdorf-mehr-gewalt-gleiches-geld.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190168.rechtsextremismus-dritter-weg-in-berlin-neonazis-demonstrieren-in-hellersdorf.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190309.rassismus-sachsen-anhalt-massiver-anstieg-rechter-gewalt.html