Victor Orbán und das Recht der Herrschenden
Wolfgang Hübner über Ungarns Absage an Den Haag
Ungarns Ankündigung, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verlassen, ist Teil einer seit Langem anhaltenden Demontage von Recht und Demokratie. Schon die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an Israels Premier Netanjahu[1] war eine gezielte Provokation, denn gegen diesen liegt wegen des Gaza-Krieges ein Haftbefehl aus Den Haag vor, den Mitgliedsstaaten wie Ungarn vollstrecken müssten. Insofern ist Ungarns Austritt folgerichtig.
Es ist aber auch ein Novum, weil dies den Streit um die Autorität des Gerichtshofs in die EU hineinträgt. Dabei geht es um den Fortbestand demokratischer und völkerrechtlicher Errungenschaften. Leute wie Orbán gehen offen dagegen vor, und sie haben einflussreiche autoritäre Gesinnungsgenossen. Orbáns Ungarn stellt sich mit seiner jüngsten Entscheidung – nicht überraschend – auf die Seite jener, die sich nicht zur Herrschaft des Rechts bekennen, sondern zum Recht der Herrschenden. CDU-Chef Merz, der Netanjahu auch eingeladen hat, sollte sich genau überlegen, ob er dort in guter Gesellschaft ist.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190288.israel-und-ungarn-netanjahu-zu-besuch-bei-orban-voelkerrechtssbrecher-unter-sich.html?sstr=Orbán