Tätigkeitsverbot für humanitäre Helfer

Es ist ein wilder Rundumschlag, zu dem die libysche Regierung ausgeholt hat: Zehn internationalen Nichtregierungsorganisationen, die vor allem Geflüchteten helfen, wurde von einem Tag auf den anderen die Arbeit in Libyen verboten[1], berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch erklärte der Sprecher der libyschen Behörde für Innere Sicherheit (ISA), Salem Gheith, vor Journalisten, was es mit dieser Maßnahme auf sich hat. Seinen Worten zufolge verfolgen die suspendierten Organisationen einen vor Jahren ausgearbeiteten »Plan zur Ansiedlung afrikanischer Migranten in Libyen«.

Die Wortwahl zur Begründung der Entscheidung ist aufschlussreich. So bezeichnete Gheith die Arbeit der Organisationen in Libyen – Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten, medizinische Versorgung etc. – als »feindselige Tätigkeiten«, die nur ein Ziel hätten: eine Veränderung der Zusammensetzung der libyschen Bevölkerung, daher eine Bedrohung für die Gesellschaft.

Angriff auf UN-Flüchtlingshilfswerk

Der Beschluss betrifft nach Angaben der libyschen Behörden unter anderem Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen), Care Germany, Terre des Hommes und die italienische Organisation CESVI. Die libyschen Behörden[2] haben sich Mühe gegeben, ein umfangreiches Anklagegebäude zurechtzuzimmern. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Erklärungen der ISA während der Pressekonferenz. Salem Gheith warf den Organisationen Einmischung in innere Angelegenheiten Libyens vor, sogar Geldwäsche, bemäntelt als humanitäre Hilfe.

Der Angriff auf die Helfer richtet sich auch gegen das UN-Flüchtlingshilfswerk: »UNHCR war verwickelt in Aktionen, die eine Verletzung der libyschen Souveränität darstellen«, erklärte ISA-Sprecher Salem Gheith, weil NGOs angeblich Hilfsleistungen für Migranten[3] angeboten hätten ohne Wissen der libyschen Behörden. Auch soll UNHCR bei der »Ansiedlung« von Migranten beteiligt gewesen sein. Da das UN-Flüchtlingshilfswerk diplomatische Immunität genießt, muss es keine direkten Konsequenzen befürchten – im Gegensatz zu den NGOs.

Kritik aus Europa an libyschen Behörden

Warum erfolgt dieser Bann gerade jetzt? Möglicherweise hängt es mit jüngst geäußerter Kritik am Vorgehen der libyschen Behörden[4] zusammen: 17 größtenteils europäische Botschafter und ein UN-Vertreter hatten der Behörde für Innere Sicherheit Repression von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen, so AFP. Mitarbeiter seien gezwungen worden zurückzutreten, einigen sogar der Reisepass weggenommen worden.

Die Hilfsorganisation Care, die unter anderem die Überlebenden der Flutkatastrophe von 2023 in der libyschen Küstenstadt Darna mit Soforthilfe unterstützt hatte, bestätigt gegenüber »nd«, »dass unser Büro in Libyen momentan geschlossen ist«. Sprecherin Kerstin Bandsom: »Wir haben uns an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, mehr können wir derzeit nicht dazu sagen.«

Ärzte ohne Grenzen seit 2011 in Libyen

Auch die französische NGO Médecins Sans Frontières (MSF) musste ihre Aktivitäten am 27. März einstellen: »Seit Mitte März lädt die Behörde für Innere Sicherheit Mitarbeiter internationaler NGOs, die Migranten und Flüchtlinge in Libyen versorgen, sowie Mitarbeiter privater medizinischer Kliniken, die an diesen Aktivitäten mitwirken, vor und verhört sie«, heißt es in einer Erklärung gegenüber »nd«. Die Kliniken dürften auf Anordnung der ISA keine Flüchtlinge und Migranten mehr aufnehmen. Seit 2011 arbeitet MSF in Libyen und bietet Libyern und Nicht-Libyern medizinische Grundversorgung. »MSF hat stets mit den libyschen Gesundheitsbehörden zusammengearbeitet.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190313.repression-in-libyen-dunkle-zeiten-im-eu-auftrag.html?sstr=libyen
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188457.italien-amtshilfe-fuer-libyen.html?sstr=libyen
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188930.eu-massengraeber-in-libyen-eine-blutspur-bis-nach-bruessel.html?sstr=libyen
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188921.brutale-folterlager-zwei-massengraeber-mit-migranten-in-libyen-entdeckt.html?sstr=libyen