»Kaufboykott«

In der Türkei hält die größte Protestwelle seit 2013 weiter an. Am vergangenen Wochenende waren nach Angaben der Oppositionspartei CHP mehr als zwei Millionen Menschen auf der Straße, um gegen die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu demonstrieren. Mitte der Woche folgte dann ein »Kaufboykott«, in dessen Verlauf zahlreiche Geschäfte und Cafés geschlossen blieben.

Für die Regierung Erdoğan handelt es sich wieder einmal um eine konzertierte »Hetzkampagne«. Justizminister Yilmaz Tunç teilte auf der Plattform X das Bild eines vollen Einkaufswagens, den seine Ehefrau mit betont volksnahem Kommentar ins Internet gestellt hatte: »Die Nation verteidigte ihr Land, war vereint und solidarisch. Kein Boykott. Die Stände unserer Händler, die Felder unserer Produzenten, die Werkstätten unserer Arbeiter und der Schweiß unserer Werktätigen haben uns verdient.«

Ob die Demonstrationen das Zeug haben, die AKP-Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, ist tatsächlich alles andere als ausgemacht. Auch wenn die Proteste weitergehen, ist die Bewegung mit grundlegenden Hindernissen konfrontiert. Der in den USA lehrende Soziologe Cihan Tuğal konstatierte dieser Tage im »Jacobin«-Magazin[1], die Proteste seien vor allem auf eine Radikalisierung der Studierenden zurückzuführen. Der Regierung Erdoğan, die sich seit jeher als Stimme der sunnitischen Armen gegen die säkularen »Eliten« inszeniere, komme das entgegen. Entscheidend, so Tuğal, werde sein, ob sich die Gewerkschaften unter dem Druck der Straße klarer positionieren.

Das zweite große Hindernis für die Protestbewegung ist die Haltung der CHP. Der verhaftete Istanbuler Bürgermeister stammt zwar aus den Reihen der Republikanischen Volkspartei, die als alte Staatspartei gilt. Doch eine Verselbstständigung der Proteste möchte die CHP-Parteiführung offenbar vermeiden.

Die dritte Schwierigkeit schließlich ist die Haltung der kurdischen Linken, die selbst seit vielen Jahren kriminalisiert wird. Dutzende kurdische Bürgermeister*innen wurden in den vergangenen Jahren durch Zwangsverwalter ersetzt, der Ex-Vorsitzende der prokurdischen HADEP, Selahattin Demirtaş, sitzt seit 2016 im Gefängnis. Die CHP hat in der Vergangenheit mit der regierenden AKP immer wieder um die härtesten nationalistischen Positionen konkurriert und nur selten Solidarität mit den Kurden gezeigt. Die große Ausnahme war die Unterstützung, die der CHP-Vorsitzende Özgür Özel dem abgesetzten Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im vergangenen November zukommen ließ.

Für die kurdische Linke ist die weitere Entwicklung des Friedensprozesses im Augenblick wichtiger als das Schicksal des Istanbuler Bürgermeisters. Seit dem Aufruf von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, den bewaffneten Kampf zu beenden, gibt es vorsichtige Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung. Die anhaltenden Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltungsgebiete in Syrien deuten zwar darauf hin, dass Ankara den Krieg keineswegs beenden will. Aber selbst die geringe Hoffnung reicht, um die kurdische Linke zu Zurückhaltung zu bewegen. Jedenfalls findet sich auf der Webseite der linken DEM-Partei kein einziger Beitrag über die aktuellen Proteste. Der letzte Bericht bezieht sich auf die Newroz-Feiern im kurdischen Amed. Auch diese allerdings sind eine Nachricht wert: Mehrere Hunderttausend Menschen folgten Ende März dem Aufruf der kurdischen Linken.

Links:

1. https://jacobin.de/artikel/tuerkei-erdogan-chp-demokratiebewegung-kurden-pkk-imamoglu-ozel-istanbul