Wieder Zahlen zu Stillen Polizei-SMS

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat letztes Jahr rund 84 000 Stille SMS versendet, die Bundespolizei über 19 000, wie das Bundesinnenministerium auf nd-Anfrage mitteilte. Der BKA-Wert liegt wieder deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre[1]. Bei der Bundespolizei setzt sich dagegen der mit der Corona-Pandemie begonnene Abwärtstrend fort – 2015 hatte sie sogar rund 140 000 Stille SMS verschickt.

Mit Stillen SMS erzeugen Polizeien und Geheimdienste unbemerkt Kommunikationsvorgänge auf Mobiltelefonen. Nach richterlicher Anordnung können anschließend bei Netzbetreibern die entsprechenden Funkzellendaten abgefragt und die dort befindlichen Telefoninhaber nachträglich festgestellt werden.

Bemerkenswert ist die Informationsfreigabe überhaupt, nachdem das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium im Vorjahr vollständige Geheimhaltung angeordnet hatte[2]. Die Begründung lautete, die Auskünfte würden die Arbeitsweise der Polizeibehörden offenlegen. Zu Stillen SMS des Verfassungsschutzes werden seit 2018 keine Angaben mehr gemacht, zum Zoll fehlen sie schon länger. 

Links:

1. https://netzpolitik.org/2020/viele-stille-sms-bei-bund-und-laendern/
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181145.kleine-anfragen-ueberwachung-ab-jetzt-komplett-geheim.html