Öffentlicher Dienst: Elendsverwaltung fortgesetzt
Felix Sassmannshausen über die Einigung im öffentlichen Dienst
Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen ist eine verpasste Chance. Nicht nur die mageren Entgelterhöhungen und die mauen Arbeitszeitregelungen, sondern vor allem die lange Laufzeit gleichen einem Armutszeugnis. Die Arbeitgeber freuen sich darüber besonders: Für sie bedeutet es mehr als zwei Jahre Ruhe.
Klar, die Verhandlungen fanden unter schwierigen Bedingungen statt: Viele Kommunen ächzen unter chronischer Unterfinanzierung. Doch statt sich dem Diktum knapper Kassen zu beugen, hätten die Gewerkschaften mit einer klaren Kante, die seit Jahren drängenden Finanzierungsfragen auf die Agenda der künftigen Bundesregierung setzen können. Es gehört zum haushaltspolitischen Einmaleins, dass Geld da ist, wenn der Druck groß genug ist. Nun ist es an den Gewerkschaftsmitgliedern, den Karren bei der Urabstimmung aus dem Dreck zu ziehen und sich der Einigung zu widersetzen. Gelingt das nicht, wird die Elendsverwaltung in den Kommunen fortgesetzt.