Görke kritisiert Bundestags-Schleichfahrt

Was macht derzeit der Bundestag? Er befindet sich auf »parlamentarischer Schleichfahrt«, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke. So bald sei keine Sitzungswoche geplant, mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen[1]. Dabei müsse doch auch die noch amtierende Regierung vom Parlament kontrolliert werden; zudem gebe die außen- und innenpolitische Entwicklung genügend Themen her. Unverantwortlich findet Görke deshalb die lange Pause. »Aber wahrscheinlich wollen Union und SPD nicht bei ihren Pizza-Abenden gestört werden.« Absehbar sei, dass der neue Bundestag fünf Wochen lang nicht zusammenkommt: So lange können weder Ausschüsse gebildet noch ein Ältestenrat eingesetzt werden. Bislang regelt ein sogenannter Vor-Ältestenrat das Nötigste. Etwa Mitte Mai könnte nach jetzigem Stand die neue Regierung die Arbeit aufnehmen.

Ungeachtet der Plenumspause will die Linksfraktion[2] schon mal Anträge einbringen. Mit dem einen kommt sie einem Wahlversprechen nach: Sie will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus- und Bahntickets abschaffen. Hintergrund ist, dass die Verbraucherpreise in den letzten fünf Jahren um gut 20 Prozent gestiegen sind, bei Nahrungsmitteln sogar um fast 35 Prozent. Den Preisdruck bekommen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Eine politische Spinnerei ist das keineswegs. So hat Großbritannien die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel bereits gestrichen, und selbst die CSU befürworte die Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, heißt es im Linke-Antrag. Absichern will Die Linke die Maßnahmen mit einer Preisüberwachung, damit die Unternehmen die Steuerspanne nicht einbehalten und die Erleichterung bei den Verbrauchern ankommt.

Mit dem zweiten Antrag will Die Linke das Grundgesetz ändern, um die Kommunen zu entlasten. Görke will seiner Fraktion vorschlagen, einen SPD-Antrag aus dem Bundesrat auch in den Bundestag einzubringen – als »Serviceopposition«, wie er sagt. Dem Bund soll es ermöglicht werden, Schulden der Länder und damit überschuldeter Kommunen teilweise zu übernehmen. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Außerdem, so Görke, müssten die Kommunen stärker an der Einkommens- und Umsatzsteuer beteiligt werden, die bisher zum größten Teil an Bund und Länder fließen. Unterstützung für diese Initiative sieht Görke bei SPD, Grünen und Teilen der Union. Zur Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190151.koalitionsverhandlungen-regierungsbildung-das-prinzip-mehrwertsteuer.html?sstr=Hübner
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189343.linke-linksfraktion-im-neuen-bundestag-bunt-und-beherzt.html?sstr=Hübner