Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt

Die Bildung der künftigen Bundesregierung hat Auswirkungen auf den Berliner Senat. Wie »nd« aus CDU-Kreisen erfuhr, soll Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)[1] als Staatssekretärin in einem unionsgeführten Bundesbildungsministerium parteiintern bereits gesetzt sein.

Günther-Wünschs Pressesprecher Martin Klesmann will das weder bestätigen noch dementieren. »Als Pressestelle einer Senatsverwaltung, also der Exekutive auf Landesebene, äußern wir uns grundsätzlich nicht zu Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene«, sagt Klesmann.

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene noch. Dass Günther-Wünsch am Ende auf die Bundesebene wechselt, hängt von einem Erfolg der Verhandlungen ab.

Wer Günther-Wünsch als Berliner Bildungssenatorin nachfolgen würde, ist nicht bekannt. In Zeiten von Haushaltsnotlage und Lehrermangel ist das Bildungsressort auf Landesebene undankbar. Katharina Günther-Wünsch hat sich insbesondere in dem von Lehrermangel am stärksten betroffenen Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in dem sie ihren Wahlkreis hat, wenig Freunde gemacht. SPD, Linke und Grüne im Bezirk wollten erreichen, dass der Senat den Einsatz von Lehrern strategisch managt, sodass der Mangel zumindest gleichmäßig auf die Stadt verteilt wird. Fangen in dem Bezirk überhaupt neue Lehrer an, dann sind das zudem besonders oft Quereinsteiger, wie auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervorgeht. Günther-Wünsch hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit gegen eine zentrale Steuerung gestellt und eine Regelung des rot-grün-roten Vorgängersenats zurückgenommen, mit der die Personaldeckung an gut ausgestatteten Schulen begrenzt wurde, um unterversorgte Schulen zu stärken. Zuletzt hatte sie allerdings Elemente einer indirekten Steuerung bei den Zielschulen von Lehramtsanwärtern verankert[2].

Kein Pärchen mehr im Senat

Auf der anderen Seite kann sich Günther-Wünsch trotz umstrittener Einsparungen bei ihrer Senatsverwaltung nach außen hervorragend verkaufen. Sie kommt bei öffentlichen Auftritten gut an. Die Personalie hätte für die Berliner CDU zwei Vorteile: Erstens würde der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nicht mehr gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin[3] Günther-Wünsch am Kabinettstisch sitzen. Das sorgte vor gut einem Jahr für Debatten, sodass beide Politiker durch einen Rechtsanwalt hatten erklären lassen, dass sie in ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen.

Eine Chance für Mario Czaja

Ein weiterer Gewinner der Personalie könnte Wegners parteiinterner Widersacher Mario Czaja werden. Er ist bei der Bundestagswahl leer ausgegangen, hat sein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf an die AfD verloren und bekleidet jetzt innerhalb der CDU lediglich das Amt des Kreisvorsitzenden in Marzahn-Hellersdorf. Scheidet Günther-Wünsch aus der Landespolitik aus, hätte Czaja wieder eine politische Perspektive. Bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 könnte er sich wieder um ein Mandat in den Marzahn-Hellersdorfer Orsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf bewerben.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 hatte sich Günther-Wünsch erfolgreich in diesem traditionellen Czaja-Wahlkreis um das Direktmandat beworben, weil Mario Czaja selbst in den Bundestag einzog. Czaja ist in Mahlsdorf und Kaulsdorf weitbekannt. Dort inszeniert er sich als »Kümmerer vor Ort«. In großen Teilen der Hauptstadt-CDU gilt Czaja dagegen als Außenseiter. Ohne seinen Wahlkreis wäre darum für ihn die Rückkehr in die Politik schwer, weil er wahrscheinlich keinen guten Listenplatz erhalten würde. Bereits für die Bundestagswahl am 23. Februar ist ihm im Gegensatz zu den anderen Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU kein aussichtsreicher Listenplatz versprochen worden. Er verzichtete deshalb auf eine Kampfabstimmung um einen solchen Listenplatz und beschränkte sich auf die Kandidatur im Wahlkreis[4].

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178029.bildung-berlin-pankow-unterricht-auf-der-drehscheibe.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188443.bildung-lehrkraefteloch-ostberlin.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179097.landespolitik-berlin-regelaenderung-wegen-wegner-liebe.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187524.bundestagswahl-cdu-in-berlin-schmale-tische-breite-brust.html?