Was bedeutet Trumps aktuelle Zollpolitik für Argentinien?
US-Präsident Donald Trump hat einen zehnprozentigen Zoll auf alle Waren aus dem Land verhängt. Argentinien hat darauf mit dem Angebot eines Freihandelsabkommens reagiert. Aber die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien sind nicht komplementär. Es gibt keine Win-win-Situation bei einem solchen Szenario. Nur ein Beispiel: Argentinien exportiert Rohöl und importiert verarbeitete Brennstoffe. Ein Freihandelsabkommen würde diese Beziehungen nur noch vertiefen, und das liegt eindeutig nicht im Interesse Argentiniens. Zudem hat Trump mit seinem ›Drill, Baby Drill‹ einen verstärkten Einsatz des Frackings bei der Öl- und Gasförderung angekündigt und das hat Auswirkungen auf das Fracking in Patagonien. Mit anderen Worten, es geht eher um Wettbewerb.
Präsident Javier Milei setzte große Hoffnungen in Trump als US-Präsident. Was bedeutet dessen Verhalten für ihn?
Tatsächlich dachten zunächst alle, dass ein Präsident Trump für Milei von Vorteil wäre. Aber Milei kopiert in erster Linie nur, was Trump tut. Außer wenn es darum geht, seine jeweils eigene Industrie zu schützen. Da gibt es einen deutlichen Unterschied. Trump sagt: ›Ich werde die US-Industrie verteidigen‹ und führt höhere Zölle oder andere Handelsschranken ein. Milei macht genau das Gegenteil. Er senkt die Einfuhrzölle und setzt damit die argentinische Industrie dem internationalen Wettbewerb aus. Das Einzige, was vielleicht helfen könnte, wäre Trumps Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds. Aber die kommt ihn billig zu stehen, denn es ist nicht sein Geld, das der Fonds zur Verfügung stellt.
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds. Am Freitag wird das Direktorium des Fonds endgültig über ein neues Abkommen mit Argentinien entscheiden, technisch ist ein 20-Milliarden-Kredit aber schon ausgehandelt. Wie wichtig ist das für die Regierung?
Dieses Abkommen ist für die Regierung von grundlegender Bedeutung. Noch weiß niemand unter welchen Bedingungen der Kredit bewilligt wird. Die Dollars sind aber nur dazu da, den Wechselkurs zu stützen. Sie fließen weder in die Wirtschaft noch werden sie in die marode Infrastruktur investiert. Der von der Regierung künstlich überbewertet gehaltene Wechselkurs führt zu einer künstlich niedrig gehaltenen Armut[1], weil die Importe billiger werden. Ohne frisches Geld vom IWF würde die Regierung zwar nicht stürzen, aber sie wäre gezwungen abzuwerten. Der Dollar würde teurer werden und die Inflation wieder anheizen
Um Investoren anzuziehen, hat Präsident Milei das Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen mit zahlreichen Steuervorteilen und Vorzugsbedingungen installiert. Was hat es gebracht?
Von den zehn Ankündigungen über Investitionen stehen fünf im Zusammenhang mit der staatlichen Erdölgesellschaft YPF, das heißt, die Regierung ist der geplante Investor. Bei der anderen Hälfte handelt es sich um Projekte, die bereits in den vergangenen Jahren angekündigt wurden und nun im Rahmen des Rigi umgesetzt werden sollen. Aber das ist noch nicht alles. Nach Angaben der Zentralbank sind im Dezember, Januar und Februar netto rund zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen ins Ausland abgeflossen. Bisher hat das Rigi nichts bewirkt.