Arrogante Allmacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss einen Fehlschlag einstecken. Der von ihm gefeuerte Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar[1], darf auf seinem Sessel bleiben. Per einstweiliger Verfügung bestimmten die Richter am Obersten Gericht, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss[2].

Netanjahus Büro kommt die Entscheidung der Richter »rätselhaft« vor. Wenig rätselhaft sind dagegen die Gründe für die Absetzung von Schin-Bet-Chef Bar: Er hat zu tief in Netanjahus ominösen Verbindungen nach Katar gewühlt und gewagt, seine Rolle beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober kritisch zu bewerten. Grund genug, sich des Geheimdienstchefs kurzerhand unter Missachtung der Regeln zu entledigen. Dass Benjamin Netanjahu geübt ist im kreativen Umgang mit Gesetzen[3], ist nicht neu. Als Machtpolitiker weiß er diese schlicht zu ignorieren[4]. Der Umbau der israelischen Justiz[5] soll den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern stärken. Damit fiele die letzte Mauer gegen die arrogante Allmacht des Regierungschefs.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190227.israel-netanjahu-waehlt-neuen-geheimdienst-chef.html?sstr=israel
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190250.israel-netanjahu-zieht-zurueck.html?sstr=israel
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190015.neue-behoerde-gazastreifen-zwang-zur-freiwilligen-ausreise.html?sstr=israel
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190365.gaza-krieg-israels-armee-gesteht-toetung-von-rettern-ein.html?sstr=israel
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176590.israel-israel-netanjahus-ablenkungsmanoever.html?sstr=israel|justiz|umbau