Linke scheitert mit Antrag gegen Rüstungsmesse in Düsseldorf

Am Donnerstag lehnte der Düsseldorfer Stadtrat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion ab, der einen Planungsstopp für eine Rüstungsmesse[1] forderte. Für den Antrag stimmten 14 Ratsmitglieder, während 62 dagegen votierten. Zwei Mitglieder des Rates enthielten sich.

In dem Antrag forderte Die Linke die Stadt als Mehrheitsbeteiligte an der Messe Düsseldorf GmbH, etwaige Pläne für eine Kriegsmesse zu stoppen. »Der Stadtrat hat es in der Hand, der weiteren Militarisierung der Stadt einen Riegel vorzuschieben«, hieß es dazu in einer Pressemitteilung.

Im Vorfeld der Sitzung demonstrierten rund 50 Menschen vor dem Rathaus gegen eine internationale Kriegswaffenmesse. Hannes Draeger, Mitglied im Vorstand des Linke-Kreisverbands, erklärte gegenüber »nd«: »Düsseldorf darf nicht zum Umschlagplatz für Mordwaffen werden. Dass Oberbürgermeister Keller für Düsseldorf als Standort[2] wirbt, zeigt seine Nähe zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.« Man werde niemals akzeptieren, dass Waffenhersteller am Tod und Leid von Menschen Geld verdienen. Draeger sagte weiter: »Düsseldorf darf der Rüstungsindustrie nicht den roten Teppich ausrollen.«

Die Entscheidung des Stadtrats erhärtet nun den Verdacht, der Ende März in Presseberichten geäußert wurde: demnach beabsichtige die Messegesellschaft, in Kürze eine Rüstungsmesse anzukündigen – mit Unterstützung von Oberbürgermeister Stephan Keller.

Vonseiten der Messe wiegelt man das derzeit noch ab: Es »bestehen keine konkreten Pläne oder Konzepte für eine Verteidigungsmesse in Düsseldorf«, lautete die Antwort auf eine aktuelle Anfrage bei der Messe Düsseldorf. Bei genauerem Blick ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Denn auch wenn formal keine neue Rüstungsmesse geplant ist, so soll die bestehende Fachmesse »Xponential Europe für unbemannte Systeme und Robotik«[3] militarisiert werden. »Die Geschäftsführung verfolgt das Ziel – vorbehaltlich der Entscheidung des Aufsichtsrats – die Xponential Europe anhand des Bedarfs der Industrie folgerichtig unter Einbeziehung von Verteidigungstechnik zu erweitern«, sagt Wolfram N. Diener, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf. Bislang sind Angebote mit Waffen von der Xponential ausgeschlossen.

Für Die Linke ist dieser Schritt ein weiterer in Richtung schleichende Militarisierung Düsseldorfs, nachdem schon eine 2022 beschlossene Einführung einer Sponsoringrichtlinie bis heute verhindert werde. Linke-Pressesprecher Christian Jäger sagte »nd«: »Diese Richtlinie hätte den Waffenkonzern Rheinmetall daran gehindert, mit städtischen Beteiligungsgesellschaften Sponsoring-Deals einzugehen.« Stattdessen habe sich Oberbürgermeister Keller persönlich dafür eingesetzt, dass der Waffenkonzern die Düsseldorfer Eishockey-Mannschaft sponsert.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187560.ruestungsindustrie-ruestungsmesse-kommt-nach-niedersachsen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182294.duesseldorf-abschiebeknast-buendnis-veroeffentlicht-planungsdaten.html
3. https://www.xponential-europe.de/