Regierung gegen Instrumentalisierung des Tages der Befreiung
Am 8. Mai jährt sich der Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland zum 80. Mal
Berlin. Das Auswärtige Amt will eine Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren verhindern. Das Außenamt gab eine Handreichung heraus, mit der laut »Berliner Zeitung« Landkreisen und Kommunen empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich das Ministerium nicht zu dem Bericht.
»Deutschland übernimmt Verantwortung für die furchtbaren Verbrechen des NS-Regimes und setzt sich für eine angemessene Würdigung der Opfer ein in Russland, in Belarus und weltweit«, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. »Gerade deshalb lehnen wir jede propagandistische Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges durch Russland zur Rechtfertigung des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine klar ab. Wir stellen uns entschieden geschichtsrevisionistischer Verfälschung sowie russischer oder belarussischer Propaganda entgegen.«
In der Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amtes heißt es dem Bericht der »Berliner Zeitung« zufolge, dass es im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland und Belarus sowie keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen geben solle. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der brandenburgischen Landesregierung bestätigt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, die Veranstalter könnten anlässlich des Gedenkens vom Hausrecht Gebrauch machen. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten – zu der zum Beispiel die Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück gehören – plant nach eigenen Angaben, Vertreter der russischen und belarussischen Botschaft von Gedenkveranstaltungen auszuladen.
In Brandenburg findet am kommenden Mittwoch zum Beispiel eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen statt. Vertreter der russischen Botschaft hätten sich angekündigt, sagte der Vize-Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU). Der Kreis plant ein stilles Gedenken. Man wolle keine politische Bühne bieten, so Hanke.
Die Schlacht um die Seelower Höhen gilt als größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Auf deutscher und sowjetischer Seite starben laut Gedenkstätte Museum Seelower Höhen Zehntausende Soldaten wenige Tage vor Kriegsende.
Das Brandenburger Innenministerium verwies auf Anfrage darauf, dass es auf Bitten der Staatskanzlei eine »Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende vor 80 Jahren an die Landkreise und kreisfreien Städte versandt« hat. Eine Bewertung oder Weisung durch das Innenministerium sei mit dem Schreiben nicht erfolgt. dpa/nd