Deutscher Dissens zu Palantir

Als der Bundesrat jüngst für eine gemeinsame Datenanalyseplattform für die Polizei in Bund und Ländern votierte, interpretierten viele Medien[1] dies als grünes Licht für den flächendeckenden Einsatz der US-Software von Palantir. Eine am Montag veröffentlichte Recherche[2] des Bayerischen Rundfunks (BR) widerlegt diese Interpretation allerdings. Denn in dem Bundesratsbeschluss[3] zur zeitnahen Bereitstellung einer gemeinsamen »automatisierten Datenanalyseplattform« für die Polizei wird der Name Palantir nicht erwähnt.

Die vom BR gesichteten Protokolle der Bundesratssitzung belegen zudem, dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sich ausdrücklich für eine europäische Alternative aussprachen, welche »die Verwendung von Produkten des marktdominierenden US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt«. Der Vorstoß erhielt Unterstützung von Bremen, das aktuell den Vorsitz der Innenministerkonferenz führt, außerdem aus Niedersachsen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Jedoch erreichte der Antrag nicht die notwendige Stimmenmehrheit im Bundesrat.

Die fragliche Software von Palantir ist eine Datenkrake[4], die bei Behörden verfügbare Daten durchsucht und zu Prognosen verkettet. Die Vorbehalte gegenüber dem in Denver ansässigen US-Unternehmen hängen aber auch mit dessen Verbindungen zur aktuellen US-Regierung zusammen. Peter Thiel, Mitbegründer, Hauptanteilseigner und Aufsichtsratsvorsitzender von Palantir, ist ein prominenter Unterstützer und Geldgeber von US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance. Bekannt ist Palantir zudem als US-Geheimdienstlieferant.

Auch im Bundesinnenministerium soll die noch amtierende Ministerin Nancy Faeser (SPD) Palantir reserviert gegenüberstehen, berichtet der BR. Sie habe 2023 ein Vorhaben gestoppt, das dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt die Nutzung der Palantir-Software ermöglicht hätte. Mit dem in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Übergang der Ministeriumsleitung an die CSU[5] könnten sich für das US-Unternehmen in ganz Deutschland jedoch neue Perspektiven eröffnen.

Im Kontrast zu den skeptischen Bundesländern setzt die Polizei unter den unionsgeführten Landesregierungen in Bayern, Hessen[6] und Nordrhein-Westfalen die Palantir-Software bereits ein. Auch Berlin und Baden-Württemberg erwägen laut BR-Recherchen eine mögliche Kooperation mit dem umstrittenen US-Konzern.

Links:

1. https://Taz.de/Ueberwachungssoftware-Palantir/!6081680/
2. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizei-analysesoftware-viele-bundeslaender-meiden-palantir,Ui3b5LZ
3. https://dip.bundestag.de/vorgang/entschließung-des-bundesrates-priorisierung-auskömmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169495.datenauswertung-bei-der-polizei-klage-gegen-kommissar-computer.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190511.inneren-sicherheit-die-grosse-kontroll-koalition.html
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1120469.big-brother-award-die-datenkraken-in-hessen.html