Afghanistanprogramm: Anstand nach Belieben

Die deutsche Medienberichterstattung ist oft rassistisch – Geflüchtete und Migrant*innen werden vorwiegend als Problem dargestellt, sei es als Kriminelle oder als hilfsbedürftige Personen. Sie selbst kommen selten zu Wort. Zu diesem Framing gehören Wochenend-Interviews mit Politiker*innen, in denen diese populistische Forderungen zur Migrationsabwehr stellen – gern solche, die rechtlich oder politisch niemals umsetzbar wären.

Ein ärgerliches Beispiel für dieses Zusammenspiel liefert ein Bericht der Deutschen Presseagentur über das Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte aus Afghanistan, über dessen geregelten Abschluss Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster am Sonntag seine »Empörung« ausdrücken durfte. Das Magazin n-tv übertitelt den Agenturbericht fälschlich mit »Baerbock plant Last-Minute-Charterflüge mit Afghanen«. Die »Welt« teasert, trotz des nahenden Amtsantritts von Unionskanzler Friedrich Merz würden aus Afghanistan weiterhin Menschen »eingeflogen« – diesen entwürdigenden Begriff verwendet die AfD regelmäßig in parlamentarischen Anfragen.

Die Konservativen und Medien unterschlagen: Das Aufnahmeprogramm läuft seit der Machtübernahme durch die Taliban vor vier Jahren. Es betrifft Menschen, die unter anderem für die Bundeswehr gearbeitet haben und deshalb gefährdet sind. Die Bundesrepublik hat ihnen Zusagen gemacht, die eingehalten werden müssen. Das gebietet auch der »politische Anstand«, der laut Schuster und anderen CDUlern bei der grünen Außenministerin Annalena Baerbock fehlt – den sie aber gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen selbst komplett vermissen lassen.