Israel rechtfertigt Angriff auf Krankenhaus
EU mit neuer Milliarden-Finanzhilfe für Palästinenser
Tel Aviv/Gaza. Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen »präzisen Angriff« auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X. Das Auswärtige Amt hatte zuvor an das humanitäre Völkerrecht und das Schutzgebot für zivile Orte erinnert und die kurze Evakuierungszeit kritisiert. Augenzeugen hatten berichtet, dass die Menschen im Krankenhaus nicht einmal 20 Minuten für eine Verlegung hatten.
Israel behauptet zudem, das Krankenhaus, in dem es angeblich keine medizinischen Aktivitäten gegeben haben soll, sei nicht weiter beschädigt worden. Dies widerspricht Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach wurde das Krankenhaus bei dem Angriff schwer beschädigt.
Die Notaufnahme, das Labor, Röntgengeräte und die Medikamentenausgabe seien zerstört worden, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Verweis auf den Klinikdirektor. 50 Patienten seien verlegt worden, 40 Schwerkranke hätten vor dem Angriff nicht mehr in Sicherheit gebracht werden können. Ein Kind sei gestorben, weil es nicht versorgt werden konnte. »Angriffe auf die Gesundheitsversorgung müssen aufhören«, schrieb Tedros.
Bei einem Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die EU-Kommission neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro an. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, hieß es. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.
»Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk«, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Das Geld werde »zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen«, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um »die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung« anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Agenturen/nd