Berlin: Streik an der Charité wird wieder aufgenommen

Das Berliner Uni-Klinikum Charité wird erneut bestreikt[1]. Man habe die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), ein Tochterunternehmen der landeseigenen Charité, dazu aufgerufen, am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niederzulegen, sagte Gisela Neunhöffer, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Verdi, zu »nd«. Bis zuletzt hätten Vertreter*innen der Gewerkschaft und die Geschäftsführung der CFM um eine Vereinbarung gerungen, wie der Notdienstbetrieb während des Streiks geregelt wird.

Verdi will mit einem neuen Tarifvertrag eine Angleichung der Arbeitsbedingungen der CFM-Beschäftigten an die ihrer Kolleg*innen erreichen, die direkt bei der Charité angestellt sind und für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gilt. Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen nach der fünften Runde für gescheitert erklärt.

Die Verdi-Mitglieder hatten in einer Urabstimmung mit 99,3 Prozent für einen unbefristeten Streik[2] gestimmt. Diesen hatte die CFM gerichtlich untersagen lassen wollen, war damit aber gescheitert. Allerdings verordnete das Gericht der Gewerkschaft, ihre Notdienstpläne personell zu verstärken. Daraufhin hatte Verdi den Streik nach zwei Tagen abgebrochen.

Über 17 Stunden hätten die Verhandlungen über die Notdienste gedauert, sagte Neunhöffer am Dienstagnachmittag. Die jetzt ausverhandelte Vereinbarung liege unterhalb der Vorgaben des Gerichts. »Die Kolleg*innen müssen nun entscheiden, ob dieser Plan für sie einen gangbaren Kompromiss darstellt, der die Patientensicherheit gewährleistet und trotzdem möglichst vielen Kolleg*innen ermöglicht zu streiken.«

Neunhöffer ergänzte: »Auch wenn die Kolleg*innen diesem Plan nicht zustimmen, steht der Streik.« Der kommende Ausstand sei eine neue Situation. Das Gerichtsurteil, das die anfängliche Notdienstplanung von Verdi als unzureichend erachtete, habe sich nur auf den vergangenen Streik bezogen, und »diesen haben wir beendet«, so die Gewerkschafterin. Egal für welche Variante sich die Kolleg*innen entscheiden würden, die Streikbereitschaft sei trotz der Unterbrechung groß.

»Ich finde es absurd«, sagte Neunhöffer weiter, »dass sonst so getan wird, als seien die Kolleg*innen nicht Teil vom Kern des Krankenhausbetriebs und jetzt braucht man Hunderte von ihnen, weil sonst angeblich der Betrieb zusammenbricht«.

Am späten Nachmittag hieß es dann von Verdi, dass der Streik auf Grundlage der ausgehandelten Vereinbarung mit der CFM stattfinden würden.

Eigentlich hatte der schwarz-rote Senat im Kolitionsvertrag vereinbart, die CFM wieder in die landeseigene Charité zurückzuführen[3]. Eine Arbeitsgruppe befand das nun als vorerst nicht finanzierbar.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190495.arbeitsrecht-berlin-tarifkonflikt-an-der-charite-eskaliert.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190283.charite-facility-management-cfm-arbeitskampf-an-der-charite-wenn-die-tochter-streikt.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189616.charite-tochter-cfm-arbeitskampf-an-der-charite-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit.html